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Freitag, 16. September 2016

Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Quelle: http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html;jsessionid=9F889F5DBBAC63A707FE67BAA79A0866

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-sollen-nicht-mehr-auf-vorgezogene-altersrente-verweisen-wenn-beduerftigkeit-droht/#more-3575

Montag, 20. Juni 2016

Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV

Die Koalition hat Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt. Es werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling (im Bild) am Donnerstag in Berlin mit. „Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.“
Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. Neu vorgesehen war, dass Hartz-IV-Leistungen leichter ausgesetzt werden können, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur Verrentung vorlegen. Das hatte Widerspruch bei der Opposition hervorgerufen.

Ganzer Artikel https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14870&cHash=3fe1ee101625f25cc15a72a889613880

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33866#h12

Donnerstag, 19. Mai 2016

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein



Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.


Montag, 21. Dezember 2015

Mehr Ältere beziehen Hartz IV

Immer mehr ältere Deutsche haben Arbeit. Und immer mehr gehen in Rente. Gleichzeitig bekommen immer mehr von ihnen Hartz IV.
Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit sind immer mehr ältere Menschen ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der 55-Jährigen und Älteren mit Hartz IV von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann hervor.
Im laufenden Jahr setzten sich die Entwicklung fort. Im November 2015 stieg die Zahl der älteren arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialstatistik-mehr-aeltere-beziehen-hartz-iv-13977113.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=29662#h03

Dienstag, 21. Juli 2015

Zwangsverrentung durch Unrecht


Verleugnung des Eigentumsschutzes Artikel 14 Grundgesetz
Die nachfolgende kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und des LSG Thüringen zur Zwangsverrentung konnte nicht mehr in dem Artikel „Zwangsverrentung im SGB II“ berücksichtigt werden, weil sie erst im Monat nach der Veröffentlichung des Artikels erschienen sind. Gleichwohl habe ich von einer sonst üblichen Ergänzung meines Artikels abgesehen, weil mir der hier dargestellte Aspekt einer eigenen Würdigung wert erschien.
Die nachfolgend kritisch beleuchteten Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und LSG Thüringen zur Zwangsverrentung führen zur Untermauerung ihrer eigenen Entscheidungen als Begründung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) an, die entweder etwas anderes regeln oder das diametrale Gegenteil enthalten.

Quelle: http://herbertmasslau.de/zwangsverrentung-ii.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zwangsverrentung-durch-unrecht/#more-313

Dienstag, 31. März 2015

Zwangsverrentung im SGB II

Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Zwangsverrentung, welches zunehmend virulent wird, wie auch die hier behandelte Rechtsprechung 2013 bis 2015 belegt.
Der Begriff der Zwangsverrentung ist dabei durchaus richtig gewählt, weshalb dieser Begriff auch nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Es geht dabei um den gesetzlich im SGB II fixierten Zwang entweder als „Hartz IV“ beziehende Person den vorzeitigen Rentenantrag selber zu stellen oder hinnehmen zu müssen, daß der SGB II-Leistungsträger diesen Antrag im Wege der Ersatzvornahme stellt. Dabei werden „Hartz IV“ beziehende Menschen gezwungen, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, um den SGB II-Leistungsbezug zu beenden.

Ganzer Artikel unter http://www.herbertmasslau.de/zwangsverrentung.html
Quelle: http://www.sozialticker.com/zwangsverrentung-im-sgb-ii_20150331.html#more-25744

Dienstag, 11. März 2014

Ergänzung zum Thema Zwangsverrentung

Berlin: (hib/PK) Zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/33) über das Thema Zwangsverrentung hat die Bundesregierung nachträglich einige ergänzende Antworten (18/681) zur Verfügung gestellt. In ihrer ersten Antwort (18/152) hatte die Regierung erklärt, es bestehe grundsätzlich die Pflicht, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie etwa die Vollendung des 63. Lebensjahres.

Mittwoch, 1. Januar 2014

Grundsicherung und Zwangsverrentung

Berlin: (hib/PK) Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung Hilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien aber auch bestimmte Verpflichtungen verbunden, nämlich Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verringern, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/152) auf eine Kleine Anfrage (18/33) der Fraktion Die Linke.