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Freitag, 22. September 2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II – Hartz IV auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-wegen-neuwagenkauf/#more-245561
 
Und vom http://www.sozialticker.com/l-11-as-3517-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/

Mittwoch, 26. April 2017

Az.: S 44 AS 119/17.ER – Kommentierung SG Braunschweig

Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: S 44 AS 119/17.ER):
Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor. Eine Fahrerlaubnis kann – jedenfalls mittelfristig – wiederbeschafft werden.


Bei einem Verkehrswert eines Kraftfahrzeugs von EUR 8.350,- besteht hier zwar kein angemessenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, da hier der Verkehrswert bei EUR 7.500,- liegt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-44-as-11917-kommentierung-sg-braunschweig/