Sonntag, 16. Juli 2017

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06

Chemische Keule gegen Obdachlose


Chemische Keule gegen Obdachlose – Tja, was soll man dazu noch groß sagen oder schreiben, wenn staatlich systematisches Versagen dazu neigen muss, die resultierenden Begleiterscheinungen unsichtbar zu machen.


Gefunden beim http://www.sozialticker.com/chemische-keule-gegen-obdachlose/

Wieder ein Sozialgericht zum Verfassungsgericht mutiert



Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sozialgericht-verfassungsgericht-mutiert/

Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung



Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
In der Hempels-Ausgabe 9/2015 wurde kritisch über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) berichtet, in dem das Gericht entschieden hatte, dass Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter grundsätzlich nur für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen seien.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/betriebskostenuebernahme-ehemalige-wohnung/

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 


Sonntag, 9. Juli 2017

EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat



Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/eu-auslaender-erhaelt-lediglich-ueberbrueckungsgeld-einen-monat/