Freitag, 30. November 2018

Die Mär von der Chancengleichheit


Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung).
Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. UN-Sonderberichterstatter Muñoz mahnte: In Deutschland seien Herkunft und schulische Leistungen eng miteinander verknüpft. Die soziale Ungleichheit spiegele sich in den Bildungschancen wider.


Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Sonntag, 25. November 2018

#unten | Armut ist nicht sexy


Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose, Berlin wirft Wohnungslose aus U-Bahnhöfen. Beide Fälle berühren die Frage, wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht
Was ist schlimmer: Erfrieren oder vom Zug überrollt werden? Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind offenbar der Meinung, letzteres sei grausamer. Lange Zeit hatte die BVG bei Außentemperaturen unter zwei Grad nachts einige U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Weil in den vergangenen drei Jahren mehrere Wohnungslose überfahren wurden, werde man die Bahnhöfe in diesem Winter nach Betriebsschluss geschlossen halten, teilte BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) will nun einen vor zehn Jahren stillgelegten Fußgängertunnel am Alexanderplatz für Obdachlose öffnen.


Quelle: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/armut-ist-nicht-sexy

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47307#h03

und vom https://www.sozialticker.com/kampf-gegen-obdachlose-hunderte-strafzettel-gegen-obdachlose/#more-249326

und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105846.unten-kleider-machen-keine-leute.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47322#h06

„Die Armen sind für Politiker nicht interessant“


Seit Angela Merkel bekanntgegeben hat, dass sie ab 2020 nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht, sind zahlreiche Lobgesänge auf die Politik der Kanzlerin zu hören („Wenn das Land Angela Merkel eines schuldet, dann ist das Anstand am Schluss“). Was dabei keine Rolle spielt: Die Armutssituation in Deutschland. Barbara Eschen, die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, dass das Armutsrisiko im Land hoch ist und fordert von politischer Seite grundlegende Weichenstellungen, um Armut zu bekämpfen. Eschen spricht sich für eine „deutliche Anhebung“ des Mindestlohns aus, fordert eine Grundsicherung, die „auskömmlich“ ist und betont, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, oft nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Von Marcus Klöckner.

Ganzer Artikel von https://www.nachdenkseiten.de/?p=47244

Die Waffe des Neoliberalismus


Die ganze Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen krankt an dem falschen Eindruck, Menschen würden es lieber vorziehen, in einer sozialen Hängematte zu liegen. Dieses absurde Bild haben die Agenda-Befürworter einst erfolgreich in die Hirne gepflanzt, um das Prinzip des Förderns und Forderns als notwendig erscheinen zu lassen. Heute wird nur noch in diesem Begriffspaar gedacht. Als Abwandlung ist später sogar die Formel „Solidarität nur gegen Solidität“ entstanden, die in der Eurozone mit scharfer Präzision zur Anwendung kommt, um hier eine dogmatische Politik zu exekutieren, bei der die Demokratie in den Mitgliedstaaten regelrecht hintanstehen muss. Fördern und Fordern ist die moderne Waffe des Neoliberalismus und sie wird auch von den Linken benutzt.


Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47322#h10


Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort


Von Marcus Klöckner.