Montag, 11. Februar 2019

„Bundeskanzlerin Andrea Nahles“ will „Sozialstaat 2025“


Andrea Nahles will das deutsche Sozialsystem umbauen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kündigte die SPD-Chefin ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ an. Die Eckpunkte: Hartz IV abschaffen, Bürgergeld einführen, Bürokratie abbauen. Auch über eine Kanzlerkandidatur denkt die 48-Jährige bereits nach.
Die SPD hat ein Hartz-Trauma, soviel steht fest. Viele Wähler haben den Sozialdemokraten bis heute die Agenda 2010 nicht verziehen. Nach dem Motto „besser spät als nie“ will nun SPD-Chefin Andrea Nahles einen Befreiungsschlag wagen. Das kündigte sie nun in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. Nahles glaubt anscheinend fest daran, eine Lösung für die Misere der Sozialdemokratie gefunden zu haben.
Das Vertrauen ist weg

Ganzer Artikel von https://de.sputniknews.com/politik/20190206323854402-spd-sozialstaat-umbau-plaene/

und von https://www.sozialticker.com/sozialstaat-2025-ist-mogelpackung/

und http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-253-02-19.pdf

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=49068#h08

„Es ist falsch, am Minimum zu kürzen“


Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
taz: Herr Hartmann, war die Einführung von Hartz IV falsch?
Sebastian Hartmann: Es war gut, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Frühverrentungswahn in Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu stoppen. Hartz IV ist aber zu einem Symbol für Abstiegsängste geworden. Unabhängig davon, wie lange man gearbeitet und eingezahlt hat, man war nach kurzer Zeit im Arbeitslosengeld II. Klares Wort aus der Sicht von heute: Es war ein Fehler. Die SPD wäre damals gut beraten gewesen, den Kompromiss mit Union und FDP im Bundesrat abzulehnen. Denn der hat unnötige Verschärfungen gebracht.


Quelle: http://www.taz.de/!5569910/

und von https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-ist-Verlustaversion-4297543.html

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?


Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen.
Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Zeel, Platinum-chloratum, Neurexan, Iso-C, Magnesium, Arnika, Infludoron und Dekristol). Er begründete dies damit, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/muss-jobcenter-homoeopathie-zahlen/

Hartz IV – Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen


Es schmeckt schon nach selektiver Rechtsanwendung vom feinsten: Ein ALG II-Bezieher wird im Jahr 2018 vom Jobcenter Kiel aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 zu übersenden. Die Abrechnung für 2015 schließt mit einer Nachforderung, jene für das Jahr 2016 mit einem Guthaben.
Das Guthaben fordert das Jobcenter Kiel von seinem Kunden zurück, die Übernahme der Nachforderung wird indessen mit dem Hinweis abgelehnt, der „Antrag“ auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufs der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2019/02/04/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-sind-vom-jobcenter-unbefristet-zu-uebernehmen/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-jobcenter-unbefristet-uebernehmen/

Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II


Tacheles hatte bei der mündlichen Verhandlung um die Sanktionen im SGB II dem BVerfG die Ergebnisse der Befragungen zu Folgen und Wirkungen der Sanktionen im SGB II vorgelegt. Mit diesen Befragungsergebnissen ist es gelungen, das Geschwafel der Sanktionsbefürworter mit fundiert ermittelten Fakten und belastbaren Aussagen zu widerlegen.


Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück

Der monatelange Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. “Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können”, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit ist klar, dass auch Empfänger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.


Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48985#h07