Samstag, 23. März 2019

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 (Az.: L 11 AS 474/17): Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller während dieses Zeitraums über kein Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verfügt, zu bejahen.

Hartz IV bei Haftunterbrechung


Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war.

Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof


Was hat der Bundesrechnungshof geprüft? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem vorläufigen Bericht geprüft, ob die Daten, die unter anderem zur Erhebung der Arbeitslosigkeit in den Jobcentern erfasst werden, korrekt sind. Ihm sind dabei Mängel aufgefallen. Der Bundesrechnungshof stellt etwa fest, dass „Arbeitslose“ teilweise als „Arbeitsuchende“ gekennzeichnet waren oder umgekehrt. Oder es wurden Kunden, die während Integrationskursen oder Eingliederungsmaßnahmen als „arbeitsuchend“ erfasst waren, nach Ende der Maßnahme zunächst nicht wieder in den Status „arbeitslos“ zurückgesetzt.


Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit

Im Jahresdurchschnitt 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat knapp 772.000 freie Stellen gemeldet. Rund 248.000 von ihnen – 32 Prozent – entfielen dabei auf die Arbeitnehmerüberlassung. Damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Im Vergleich mit dem Vorjahr waren laut BA-Statistik zwar monatlich rund 15.000 mehr offene Stellen in der Leiharbeit gemeldet, ihr Anteil an allen gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ist dennoch aufgrund der insgesamt hohen Arbeitskräftenachfrage leicht gesunken. Im Jahr 2018 entfielen 33,1 Prozent der bei der BA gemeldeten Stellen auf die Leiharbeitsbranche. (…)


Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50201#h11

Freitag, 15. März 2019

Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, 1,030 Milliarden Euro mehr für …


In der “Antwort” der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 (Frage: “Wie viele der im Bundeshaushalt für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?”) wurden für das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum “Gesamtbudget” genannt und eine daraus berechnete “Ausschöpfung von rd. 99,2 Prozent”. Die Begründung für die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:

Quelle: http://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1206-hartz-iv-soll-ist-vergleich-2018-1-105-milliarden-euro-weniger-fuer-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit-1-030-milliarden-euro-mehr-fuer.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50188#h07

Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII


Die nachfolgend behandelte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum SGB II („Hartz IV“) gilt teilweise auch für das SGB XII (Sozialhilfe). Trotz weiterhin bestehender wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Sozialleistungssystemen wie der geringeren Regelleistung für erwachsene im Alter von 18-25 Jahren im SGB II oder der horizontalen (§ 9 Abs. 2 SGB II) statt der dem Individualitätsgrundsatz (für das SGB II: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R, Rdnr. 12) gerecht werdenden vertikalen (§ 27 SGB XII) Einkommensanrechnung, so gibt es eine zunehmende Angleichung beider Sozialleistungssysteme.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/mietkautionsdarlehen-deren-aufrechnung-sgb-ii-sgb-xii/