Donnerstag, 30. Juni 2016

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!
Quelle 1: startnext
Quelle 2: Sanktionsfrei

und Max Uthoff unterstützt „Sanktionsfrei“ http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/max-uthoff-unterstuetzt-sanktionsfrei-d640633.html

Mittwoch, 29. Juni 2016

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Dieser Post wird immer mal wieder mit neuen Artikeln bestückt!

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Quelle und ganzes Video mit  6.17 min: http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktionen und die Formulierungshilfe zum Download bei

http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsversch%C3%A4rfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html

und http://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419#h05

und http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33403#h13

und https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/




Samstag, 25. Juni 2016

Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet


Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Der 1976 geborene Antragsteller ist Italiener und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm zzt. nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt.

mehr https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/23_06_2016/index.php

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-zur-zahlung-von-leistungen-verpflichtet/

Freitag, 24. Juni 2016

Hartz IV: Vom Regelleistungsbedarf zum Zahlungsanspruch – Bund, Länder, Kreise 12/2015

 Eine Fülle von Zahlen zu Sanktionen, Regelleistungen, Mehrbedarfe etc.

Vom „Regelleistungsbedarf“ der nach dem SGB II (Hartz IV) „Regelleistungsberechtigten“ in Höhe von insgesamt 3,378 Milliarden Euro über die „zu berücksichtigenden Einkommen“, die „verfügbaren Einkommen“ und die „angerechneten Einkommen und Kürzungen“ zu den „Zahlungsansprüchen“ in Höhe von insgesamt 2,370 Milliarden Euro und (nachrichtlich) zur Summe der „Haushaltsbudgets“ im Dezember 2015. Eine tabellarische Übersicht (BIAJ-Tabelle) mit kurzer Lesehilfe zeigt, wie sich dies im Bund, in den 16 Ländern und in den 402 Kreisen darstellt – unter besonderer Beachtung der angerechneten Einkommen und Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,008 Milliarden Euro auf die verschiedenen Regelbedarfe (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarfe und die überwiegend von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft).

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/781-hartz-iv-vom-regelleistungsbedarf-zum-zahlungsanspruch-bund-laender-kreise-12-2015.html

 Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33939#h06

Donnerstag, 23. Juni 2016

Angemessenheitsregelung für Wohnraum

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als „Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

mehr https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

vom http://www.sozialticker.com/angemessenheitsregelung-fuer-wohnraum/

Montag, 20. Juni 2016

Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV

Die Koalition hat Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt. Es werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling (im Bild) am Donnerstag in Berlin mit. „Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.“
Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. Neu vorgesehen war, dass Hartz-IV-Leistungen leichter ausgesetzt werden können, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur Verrentung vorlegen. Das hatte Widerspruch bei der Opposition hervorgerufen.

Ganzer Artikel https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14870&cHash=3fe1ee101625f25cc15a72a889613880

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33866#h12

Samstag, 18. Juni 2016

Falsche „Rekordmeldung“ zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)


Eine falsche „Rekordmeldung“ zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016: „So wenige gab es im Februar noch nie.“ faz.net, dpa, dts Nachrichtenagentur, t-online und andere verbreiten diese „Rekordmeldung“ am 14. Juni 2016. (1) Diese „Rekordmeldung“ („im Februar noch nie“) trifft nicht zu. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern in etwa so viele Sanktionen neu festgestellt wie im Februar 2011. Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber der Anzahl der neu festgestellten Sanktionen im Februar der Vorjahre 2012 bis 2015, wurden im Februar 2016 weiterhin deutlich mehr Sanktionen neu festgestellt als im Februar der Jahre vor 2011. Das zeigt ein Blick auf die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte Anzahl der in einem Februar neu festgestellten Sanktionen in den Jahren 2007 bis 2016 (Erstellungstermin: 9. Juni 2016)

Ganzer Artikel http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/779-falsche-rekordmeldung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-februar-2016-dpa-faz-net-dts.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33816#h05

und http://biaj.de/archiv-materialien/780-hartz-iv-sanktionen-und-davon-betroffene-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-im-bund-und-in-den-laendern-2007-bis-februar-2016.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33844#h05

Montag, 13. Juni 2016

Millionen außen vor



Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt« (…)
Selbst die scheinbar krisenfeste BRD kriegt ihr Fett weg: Weil hierzulande überdurchschnittlich viele ältere Menschen vorzeitig aufs Altenteil entsorgt werden und auch junge Leute häufig besonders lange »langzeitarbeitslos« sind, gebe es »keinen Grund zur Entwarnung«. Obwohl Deutschland von einem Beschäftigungsrekord zum nächsten eile, könnte eine größere Gruppe »nicht von der guten Konjunkturlage profitieren«, heißt es in der begleitenden Pressemitteilung. Von allen amtlich erfassten Erwachsenen ohne Erwerbsarbeit befinden sich demnach 43,1 Prozent dauerhaft auf der Verliererstraße, das sind knapp 800.000 Personen. 26 Prozent der deutschen Langzeitarbeitslosen sind älter als 55 Jahre (EU-Mittel 13 Prozent) und zwei Drittel davon bereits seit mehr als zwei Jahren. (…)

Anmerkung Christian Reimann: Hatte nicht die Bertelsmann Stiftung an der Erzeugung dieses nun beklagten Problems kräftig mitgewirkt? Bitte lesen Sie dazu erneut Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. Interessant sind auch:
  1. Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung
  2. BertelsmannKritik

Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen


Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“.
 

Freitag, 10. Juni 2016

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Datum: 30.03.2016
Urteil vom 30. März 2016, Aktenzeichen S 4 AS 2297/15 (nicht rechtskräftig)
Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 € durch Trinkgeld aus. Bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und geschätzt einem Kunden pro Arbeitsstunde und 1 € Trinkgeld pro Kunde sei es realistisch, bei der Klägerin ein monatliches Trinkgeld von 60 € anzunehmen.

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Keine+Anrechnung+von+Trinkgeld+auf+Hartz+IV-Leistungen/?LISTPAGE=3632228


Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wischiwaschi-urteile-die-keiner-braucht/

Donnerstag, 9. Juni 2016

Auch für die Rentenantragstellung kommt es auf den Betreuer an



Das Sozialgericht Mainz hat sich in einer weiteren Entscheidung (s. Pressemitteilung 7/2016 vom 23.05.2016) mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst.
Die Klägerin hatte seit dem 01.06.2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung („Folie à deux“), die sie davon abhielt, den Rentenantrag zu stellen. Ende Oktober 2012 wurde für die Erkrankte vom Betreuungsgericht ein Betreuer mit umfassenden Befugnissen bestellt.


Das Urteil http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-betreuer-muss-moegliche-altersrente-fuer-betreute-rechtzeitig-bentragen