Sonntag, 31. Dezember 2017

Petition für ein Sozialticket für die ganze Region

Liebe Leser der Seite des Runden Tischs,

es hat sich ein Bündnis für ein Sozialticket im ganzen Landkreis gebildet. Das Bündnis ist breit aufgestellt. Die Bündnispartner sehen Sie in dem Artikel der Badischen Zeitung.
Ein Sozialticket für die ganze Regio war von Beginn an eine Forderung des Runden Tischs. Wie lange es gedauert hat, bis wenigstens die 20.- Ermäßigung, die auch die Bediensteten des Landes erhalten, "gewährt" wurden, wissen die Betroffenen gut. Damit es dieses Mal nicht wieder so lange dauert, bitte ich Sie darum, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Sehr gerne dürfen Sie diese Petition über Ihre Verteiler weiter verbreiten.

Hier die Adresse der Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialticket-auch-fuer-den-landkreis-breisgau-hochschwazwald

Und der Artikel der Badischen Zeitung:

https://www.badische-zeitung.de/muellheim/buendnis-fordert-ein-sozialticket-im-gesamten-landkreis--141948354.html

Und hier der Artikel zur Abstimmung im Kreistag:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kein-sozialticket-im-landkreis-breisgau-hochschwarzwald

Das kann man nur als Armutszeugnis bezeichnen!

Sonntag, 10. Dezember 2017

Hartz-IV-Empfänger: Nicht einmal jeder Zweite ist offiziell arbeitslos



Im Juli 2017 gab es knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 62 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Im Juli 2017 lebten in Deutschland knapp 6,4 Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Knapp 4,4 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und könnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen.


Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-empfaenger-nicht-einmal-jeder-zweite-ist-offiziell-arbeitslos

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=41507#h03

Jobcenter – und der Erlass eines Hausverbots



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17.ER):
Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-erlass-hausverbots/

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung



Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mehrbedarfs-dezentrale-warmwassererzeugung/

Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?



Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich der Leistungen für die übrige strittige Zeit der Entscheidung des Senats für den August 2008 in einem Vergleich unterworfen haben, ist wie folgt entschieden worden: Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen gewesen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/unterhalt-kindsvaters-zugeflossen/