Freitag, 15. März 2019

Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, 1,030 Milliarden Euro mehr für …


In der “Antwort” der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 (Frage: “Wie viele der im Bundeshaushalt für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?”) wurden für das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum “Gesamtbudget” genannt und eine daraus berechnete “Ausschöpfung von rd. 99,2 Prozent”. Die Begründung für die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:

Quelle: http://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1206-hartz-iv-soll-ist-vergleich-2018-1-105-milliarden-euro-weniger-fuer-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit-1-030-milliarden-euro-mehr-fuer.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50188#h07

Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII


Die nachfolgend behandelte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum SGB II („Hartz IV“) gilt teilweise auch für das SGB XII (Sozialhilfe). Trotz weiterhin bestehender wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Sozialleistungssystemen wie der geringeren Regelleistung für erwachsene im Alter von 18-25 Jahren im SGB II oder der horizontalen (§ 9 Abs. 2 SGB II) statt der dem Individualitätsgrundsatz (für das SGB II: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R, Rdnr. 12) gerecht werdenden vertikalen (§ 27 SGB XII) Einkommensanrechnung, so gibt es eine zunehmende Angleichung beider Sozialleistungssysteme.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/mietkautionsdarlehen-deren-aufrechnung-sgb-ii-sgb-xii/

Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen


Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um Pflegewohngeld zu erhalten. Die beklagte Behörde darf eine entsprechende Verwertung nicht verlangen.
Zum Urteil: Klick

Quelle: Tacheles e.V.

Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen


Herr Schäfer-Gümbel, was halten Sie von dem Slogan: Leistung muss sich lohnen?
Ich halte viel davon. Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Teil der Akzeptanz für den Sozialstaat.
Was sollen Hunderttausende Niedriglöhner von diesem Slogan halten, die von ihrer Arbeit nicht leben können?
Um sie geht es mir. Für mich ist niemand Leistungsträger, nur weil er höchste Vermögen besitzt. Für mich sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder kleine Selbstständige wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und können keinen Reichtum nach Hause bringen. Deren Lebensleistung muss besser geschützt werden.
Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?


Sanktionen im SGB II – Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!


In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).
Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier: Klick
Für aktuelle Sanktionen, bei denen noch Rechtsmittel offen sind, sollte mit entsprechend modifizierter Begründung Widerspruch eingelegt werden.

Quelle: Tacheles e.V.