Dienstag, 31. Oktober 2017

Petition für ein Sozialticket für die ganze Region

Liebe Leser der Seite des Runden Tischs,

es hat sich ein Bündnis für ein Sozialticket im ganzen Landkreis gebildet. Das Bündnis ist breit aufgestellt. Die Bündnispartner sehen Sie in dem Artikel der Badischen Zeitung.
Ein Sozialticket für die ganze Regio war von Beginn an eine Forderung des Runden Tischs. Wie lange es gedauert hat, bis wenigstens die 20.- Ermäßigung, die auch die Bediensteten des Landes erhalten, "gewährt" wurden, wissen die Betroffenen gut. Damit es dieses Mal nicht wieder so lange dauert, bitte ich Sie darum, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Sehr gerne dürfen Sie diese Petition über Ihre Verteiler weiter verbreiten.

Hier die Adresse der Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialticket-auch-fuer-den-landkreis-breisgau-hochschwazwald

Und der Artikel der Badischen Zeitung:

https://www.badische-zeitung.de/muellheim/buendnis-fordert-ein-sozialticket-im-gesamten-landkreis--141948354.html

Samstag, 21. Oktober 2017

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV



Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte.

mehr https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html

und https://www.facebook.com/IngeHannemann1/posts/909136309234986

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=40706#h07

L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar LSG Baden-Württemberg



LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B.

Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.




 

L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern



LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.
Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-8-as-10716-b-kommentar-lsg-mecklenburg-vorpommern/

S 19 AY 19/17.ER – Kommentar Sozialgericht Stade



Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER.
Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-19-ay-1917-kommentar-sozialgericht-stade/