Samstag, 30. Juni 2018

Evaluierung des Freiburger Sozialtickets

Liebe Leser des Runden Tischs,

unter dem folgenden link könnt ihr die Informationsvorlage für den Gemeinderat für die Sitzung am 24.04.2018 im Großen Saal des Bürgerhauses Zähringen, Lameystraße 2, 79108 Freiburg (Drucksache G-18/024) ansehen/downloaden. In der Drucksache sind die Infos zu Inanspruchnahme, Erfahrungen bei der Ausgabe der Berechtigungsnachweise, Erfahrungen bei der Einlösung der Berechtigungsnachweise,Zuschuss, Personalbedarf und vieles mehr:

https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770112100023.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770112100023&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2018-GR-170&x=7&y=11 

Hier die Anlage zur Drucksache mit der Übersicht der Inanspruchnahme des Freiburger Sozialtickets:


https://ris.freiburg.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=2018-GR-170&_topst=1&_vorl_nr=3770112100023&_doc_n1=20180214102940.pdf&x=14&y=3

Ein Bericht der Badischen Zeitung zur Veranstaltung der UL "Dialog 5 vor 5" am 17.04.2018 im Café Hermann unter dieser Adresse:

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/neuer-schwung-fuers-sozialticket

leider nur für zahlungskräftige Kunden.

Und der Beschluss, den Eigenanteil für Sozialticket und 2x4-Fahrtenkarte festzuschreiben:

https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=beschl&_doc_n1=be_3770112100023_1.pdf&_nk_nr=&_nid_nr=ni_2018-GR-170&_neu_dok=&status=&x=10&y=8

Sonntag, 17. Juni 2018

Kritik am „absurden Sanktionsapparat“ bei Hartz IV


Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu kümmern. Der Verband kritisiert zudem die „sehr schlechte Vermittlungsquote“ bei Langzeitarbeitslosen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern.


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177324574/Hartz-IV-Paritaetischer-Wohlfahrtsverband-kritisiert-absurden-Sanktionsapparat.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44469#h06

Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein


Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 7. Dezember 2017 – Az.: S 4 AS 1817/15. Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen.
Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn dem Empfänger dieses Belehrungstextes ein flüssiges Lesen dieser Ausführungen kaum möglich ist, weil die kleine Schriftgröße und das gänzliche Fehlen von Absätzen den Text unübersichtlich machen sowie vom Leser größere Anstrengungen erfordern. Damit der in diesem Zusammenhang Verwendung findende Begriff „negatives Bewerbungsverhalten“ ebenfalls für einen juristisch nicht vorgebildeten Adressaten mit einfacher Schulbildung verständlich ist, bedarf es hier unbedingt einer näheren Erläuterung.
Quelle: Kommentar – Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/rechtsfolgenbelehrung-muss-verstaendlich-einfach-abgefasst/

Mitwirkungspflichten im Sinne 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X


Sozialgericht Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2018 – Az.: S 37 AS 990/15. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Erzielung eines Verdienstes, der einem weiteren Leistungsbezug entgegen steht, informierte.
Auf die Übersendung des Arbeitsvertrags und einer Mitteilung der konkreten Höhe des Arbeitseinkommens hat nicht abgestellt zu werden, wenn sämtliche für eine Einstellungsentscheidung maßgebenden Daten und Fakten dem SGB II-Träger bekannt sind.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gelangt nur zur Anwendung, wenn antragstellerseitig die Kenntnis bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des Sozialleistungsanspruchs bereits bestand, als der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung der Fürsorgeleistung erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Antragsteller erst am 13. eines Monats eine Beschäftigung aufnimmt und eine Entlohnung arbeitgeberseitig erst für den Beginn des Folgemonats in Aussicht gestellt wird.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern und Bildungsabschlüsse von ALG-II-Beziehern


Im Dezember 2017 hatten von 2,9 Millionen arbeitssuchend gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II insgesamt 674.000 Personen keinen Hauptschulabschluss, 991.000 einen Hauptschulabschluss und 546.000 die mittlere Reife. 119.000 hatten die Fachhochschulreife und 285.000 die Hochschulreife. Das geht aus der Antwort (19/2482) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1936) der AfD-Fraktion hervor.
Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern
Den Jobcentern stehen bereits jetzt schon genügend Angebote zur Verfügung, um Arbeitslose individuell und passgenau betreuen zu können. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2485) auf eine Kleine Anfrage (19/2104) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte eine Anfrage zur Sanktionspraxis gestellt und darin kritisiert, dass es eine „starke Standardisierung“ von Dienstleistungen für Arbeitssuchende gebe.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/019/1901936.pdf      Ausnahmsweise, weil die Anfrage von der AfD ist!
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/betreuung-arbeitslosen-jobcentern-bildungsabschluesse-alg-ii-beziehern/

Mythos Hartz IV

In der öffentlichen Debatte zur Hartz-IV-Reform treffen zwei scheinbar unversöhnliche Lager aufeinander. Für die einen ist die Hartz-IV-Reform der Zaubertrank, der den kranken Mann Europas in das deutsche Arbeitsmarktwunder verwandelt hat. Jeder Versuch einer Reform der Reform wird vehement abgelehnt, weil er Deutschland ins Unglück stürzen würde. Für die andere Seite ist die Hartz-IV-Reform Teufelszeug, das nur Unheil gebracht hat – Hartz-IV muss weg! Wer hat recht?
Ein genauer Blick auf die wenigen wissenschaftlichen Studien zum Thema zeigt, dass beide Seiten wichtige ökonomische Wirkungskanäle ansprechen. Doch der eindeutige Punktsieg geht an die Kritiker der Hartz-IV-Reform. Genauer gesagt:


 
Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44374#h08