Donnerstag, 31. Mai 2018

Evaluierung des Freiburger Sozialtickets

Liebe Leser des Runden Tischs,

unter dem folgenden link könnt ihr die Informationsvorlage für den Gemeinderat für die Sitzung am 24.04.2018 im Großen Saal des Bürgerhauses Zähringen, Lameystraße 2, 79108 Freiburg (Drucksache G-18/024) ansehen/downloaden. In der Drucksache sind die Infos zu Inanspruchnahme, Erfahrungen bei der Ausgabe der Berechtigungsnachweise, Erfahrungen bei der Einlösung der Berechtigungsnachweise,Zuschuss, Personalbedarf und vieles mehr:

https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770112100023.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770112100023&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2018-GR-170&x=7&y=11 

Hier die Anlage zur Drucksache mit der Übersicht der Inanspruchnahme des Freiburger Sozialtickets:


https://ris.freiburg.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=2018-GR-170&_topst=1&_vorl_nr=3770112100023&_doc_n1=20180214102940.pdf&x=14&y=3

Ein Bericht der Badischen Zeitung zur Veranstaltung der UL "Dialog 5 vor 5" am 17.04.2018 im Café Hermann unter dieser Adresse:

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/neuer-schwung-fuers-sozialticket

leider nur für zahlungskräftige Kunden.

Montag, 30. April 2018

Neu, Petition für Sozialticket im Lk-B-Hschw nochmal aufgelegt

Liebe Petitent_Innen

wir vom Bündnis für ein Sozialticket auch im Landkreis Brsg-Hschw haben uns entschieden weiter zu machen und nochmal Unterschriften für das Sozialticket zu sammeln.
Ihr dürft also gerne nochmal unterschreiben und damit unser aller Anliegen weiterhin unterstützen.

www.openpetition.de/petition/online/sozialticket-fuer-den-landkreis-breisgau-hochschwazwald

Das Sozialticket ist laut einer Pressemeldung in Freiburg ein voller Erfolg. Wir im Landkreis Brsg-Hschw werden deshalb weiterkämpfen bis auch wir mit den Freiburgern gleichgestellt sind. Deshalb jetzt erst recht: Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Hier die neue Adresse: www.openpetition.de/petition/online/sozialticket-fuer-den-landkreis-breisgau-hochschwazwald

für die die url-Kurzform bevorzugen:
openpetition.de/!sztbs

pazivive Grüße,
Frieder Müller

Samstag, 21. April 2018

SGB II – Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung


Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung. Die Klägerin steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen bei dem Beklagten. Sie begehrt die Übernahme der Kosten für die Fahrten von C. nach S. zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung.
Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die erforderlichen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von C. nach S. zu ihrer Psychiaterin und Psychotherapeutin mit der Begründung, die Kosten seien bisher nicht von der Krankenkasse übernommen worden. Die Krankenkasse hatte den Antrag auf Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, der Krankheitsverlauf beeinträchtige die Klägerin nicht so stark, dass eine Beförderung zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendig sei. Der Beklagte lehnte den Antrag ebenfalls ab; ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts liege nach dem geschilderten Sachverhalt nicht vor. Der geltend gemachte Mehrbedarf sei vorrangig dem Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Die Fahrtkosten seien so hoch, dass eine Nichtbewilligung faktisch eine Kürzung der Regelleistung bedeuten würde.

 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sgb-ii-fahrtkosten-ambulanten-behandlung/
 

Hannack: Brauchen deutlich mehr Maßnahmen gegen Ausbildungslosigkeit


Zum heute veröffentlichten Berufsbildungsbericht 2018 der Bundesregierung sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
„Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt bleiben bestehen, denn alle Jugendlichen, die in Ersatzmaßnahmen oder Bewerbungstrainings fest hängen, werden als versorgt gezählt. Vor allem Wohnort, Schulabschluss und Staatsangehörigkeit entscheiden über die Ausbildungschancen junger Menschen. Migranten und Hauptschüler haben oft schlechte Chancen auf eine Ausbildung. Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss ist auf 2,13 Millionen gestiegen – ein Plus von 180.000 im Vergleich zum Vorjahr. Diesen Jugendlichen droht ein Leben in prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Die sozialen Spannungen werden weiter wachsen, wenn immer mehr Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.

Quelle: DGB

Hauptsächlich kurze Aktivierungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger


Knapp 436.000 Hartz-IV-Empfänger nahmen 2017 an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil, meist an kurzen Aktivierungsmaßnahmen. Deutlich seltener als Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten sie Förderungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Im Jahr 2017 wurden im Durchschnitt jeden Monat knapp 436.000 Empfänger von Grundsicherungsleistungen (ALG II bzw. „Hartz IV“) und knapp 458.000 Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I) in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gefördert. Die Art der Förderung unterscheidet sich jedoch gravierend, denn Hartz-IV-Empfänger nehmen am häufigsten an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teil und erhalten nur selten Förderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Dies zeigt die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).



„Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen


Die Grünen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. (…)
“Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen“, fügt er hinzu.