Donnerstag, 28. Februar 2019

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

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Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Sonntag, 17. Februar 2019

Hartz IV ist schlimm genug – CDU verschlimmbessert es noch


Wer bisher glaubte, dass die Hirngespinste einer singenden Tante ausreichend sind, um ein ganzes Land in Armut und Elend zu bringen, der hat die erweiterte Phantasie von CDU / CSU unterschätzt. SPD legt die Latte hin und die CDU/CSU noch eine drauf.
Zum 5 Punkte Programm – KLICK:
– Zwang zur Ausbildung für U-40 Jährige
– Einkünfte unter 200 Euro werden vom Hartz IV komplett geschluckt
– mehr Schreibtischtäter in Jobcentern für mehr Bürokratie und Kosten
– schwanger sein … wird pauschalisiert abgegolten
– Pauschalisieren der Wohnkosten für das Vorstadt Ghetto
 
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Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren


Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen „Abiball“ gegen das Jobcenter erfolglos. Die zwei Schwestern nahmen an einer privaten „Abiball“-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27,00 € für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe.

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Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung


Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 29.11.2018 (L 9 AL 260/17) bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss. Der Kläger ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der Beklagten erfolgreich Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit ca. 40 Wochenstunden angab.

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Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird


Beratungshilfe ist auch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht „erforderlich“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BerHG, wenn der Rechtsanwalt den Widerspruch lediglich erhebt, anschließend aber nicht begründet. Denn einen unbegründeten Widerspruch kann ein Rechtsuchender auch ohne anwaltliche Hilfe einlegen.
Landgericht Kiel, Beschluss vom 02.07.2018, 7 T 12/18
Anmerkung: Offenbar lassen die Amtsgericht in Schleswig-Holstein jetzt vermehrt die Beschwerde gegen ihre Beschlüsse in Beratungshilfesachen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zu (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Das ist im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Beratungshilfesachen ausdrücklich zu begrüßen.
Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel

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