Samstag, 11. August 2018

Hartz IV – Einkommen oder doch Vermögen?


Die Revision des Beklagten war erfolglos. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Zahlung auf eine Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung nicht als Einkommen zu qualifizieren ist. Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte.

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Gericht schützt abschlagsfreie Rente


Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen. Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies “unbillig”, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.
Der Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag. Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte.


Quelle: https://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-schuetzt-abschlagsfreie-Rente-article20566117.html

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Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers


Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

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Einlösung eines Versprechens – BVerfG will nichts mehr davon wissen


Unbekannte dritte Entscheidung des BVerfG zu den KdU im SGB II. Das BVerfG will nicht zu den KdU urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt. Daher wollen wir mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.
Insgesamt hinterlassen die drei Entscheidungen vom 6.10.2017 und 10.10.2017 den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht mit zwei Stimmen spricht. Im „Hartz-IV-Urteil“ hat das Gericht vollmundig versprochen: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn 137) Wenn die Leistungsberechtigten dann aber die Einlösung dieses Versprechens verlangen, will das Bundesverfassungsgericht nichts mehr davon wissen, behilft sich mit hässlichen Winkelzügen und hofft, dass es keiner merkt.
 
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Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen



Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des Jobcenters. Uns ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom Jobcenter bekannt geworden. Dort werden SGB II-Leistungsbezieher*innen solche Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen vorgelegt. Die Höhe der Aufrechnung beträgt je nach Art der behördlichen Forderung 10 – 30 % des Regelbedarfs des Schuldners / der Schuldnerin.
Der Gesetzgeber sagt klipp und klar, spätestens nach 30 % Prozent des Regelsatzes ist Schluss. Gleiches sagt die Weisung der BA: „Die Aufrechnungshöhe ist allerdings auf die Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Aufrechnungsbetrags (10 % bzw. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs) beschränkt“ (Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II, Randziffer 43.10).

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