Dienstag, 31. Januar 2017

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...


Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!



Montag, 30. Januar 2017

Vom 1. Januar an gilt in Freiburg ein neuer Mietspiegel

Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
  1. Freiburg ist ein teures Pflaster – und es wird immer teurer. Foto: Nils Theurer


Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den neuen Mietspiegel abgesegnet. Wie immer gab es Kritik an der Methodik. Finanzbürgermeister Otto Neideck konterte, sie folge lediglich gesetzlichen Vorgaben.


Quelle und ganzer Artikel von http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vom-1-januar-an-gilt-in-freiburg-ein-neuer-mietspiegel


Unter dem folgenden Link finden Sie die Vorlagen 17 und 17.1 für den Gemeinderat https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2016-GR-149


Ein paar Anmerkungen zur Diskussion im Gemeinderat:

Der beschlossene Mietspiegel ist die Grundlage für die Mietobergrenzen für Transferleistungsbezieher. Bei der aktuellen Mietspiegelerhebung wurden mit dem grundsicherungsrelevanten Teil auch die Heizkosten erhoben. Wie sich das auf die Mietobergrenzen auswirken wird, weiß ich noch nicht. Das wird bei Kenntnis sofort nachgeliefert.

Es gab Haushalte, die die Auskunft bei der Befragung verweigert haben, weil nach ihrer Meinung der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel sei.

Die Fraktionen (Grüne, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), die den Mietspiegel in der vorliegenden Form befürwortet haben, glauben an den Trickle-down-Effekt, https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
dass Menschen in die neugebauten, teureren Wohnungen ziehen und ihre "billigen", bezahlbaren Wohnungen frei machen. Das wird es sicher geben, aber sicher nicht in der Zahl, die die Notfallkartei ausweist. Und auch nicht in der Zahl der von den Mietsenkungsverfahren betroffenen Transferleistungsbezieher, einer Zahl, die sorgfältig gehütet und nicht öffentlich gemacht wird. Die Wohnungen werden durch den Mieterwechsel in der Regel teurer werden, was bei der nächsten Erhebung in 4 Jahren wieder zu einer Erhöhung der Durchschnittsmiete führen wird. "Und alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier."


Der Absatz im Artikel der Badischen Zeitung:

Die Kritiker mussten sich von Anwälten im Gemeinderat belehren lassen. "Alle, die den Mietspiegel ablehnen, müssen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches anstreben", sagte Stadtrat Patrick Evers (FDP, 2 Sitze). Zudem habe er als Anwalt Zeiten erlebt, in denen es keinen Mietspiegel gab und deshalb die Mieten deutlich stärker gestiegen seien – und das nach Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen.

gibt in der Form die Redebeiträge der Kritiker nicht korrekt wieder. Richtig ist, dass der Mietspiegel an sich als nötig anerkannt wurde. Kritisiert wurde die Art der Erhebung mit der Beschränkung auf Daten der letzten 4 Jahre, nur Veränderungen - in der Regel Erhöhungen - der Mieten, keine unveränderten Bestandsmieten.

Zwei Interviews zum "Wohnungspolitischen Schwarzen Dienstag" im Gemeinderat zu den Themen "Mietspiegel" und "EKZ Weingarten".
INTERVIEW mit Ralf Müller vom Mieterbeirat zum Miet- ERHÖHUNGS-spiegel und
zur letzten Gemeinderatssitzung
https://rdl.de/beitrag/verabschiedung-des-mietspiegels-folgt-mieterh-hungswe
lle-auch-bei-der-stadtbau
bzw http://bit.ly/2hmMesp 

INTERVIEW mit Gregor Mohlberg, von der Linken Liste, zur Aussetzung der
50%-Quote beim Neubau des EKZ in Landwasser
https://rdl.de/beitrag/wer-sich-landwasser-nicht-mehr-leisten-kann-hat-auch-
nichts-vom-neuen-einkaufszentrum
bzw http://bit.ly/2gi5v9D 

Montag, 16. Januar 2017

Urlaubsanspruch auch für schwierigen Langzeitarbeitslosen … Sozialticker erklärt dies am Praxisbeispiel

Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben.

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_S-19-AS-394716_Auch-schwieriger-Langzeitarbeitsloser-hat-Anspruch-auf-Urlaub.n23700.htm

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/urlaubsanspruch-auch-fuer-schwierigen-langzeitarbeitslosen-sozialticker-erklaert-dies-am-praxisbeispiel/

Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 – S 17 AS 1584/13 – entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.
Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 € zu entrichten.

Das Urteil des SG Leipzig: http://www.kostenlose-urteile.de/SozG-Leipzig_S-17-AS-158413_Jobcenter-muss-bei-Lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-EU-Auslaenderin-Unterkunftskosten-in-voller-Hoehe-uebernehmen.news23692.htm

Das Urteil des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14136

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ausnahme-vom-kopfteilprinzip-bei-lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-eu-auslaenderin/ 

Freitag, 13. Januar 2017

Keine Absenkung von Leistungen für Asylbewerber aufgrund Schutzes in einem anderen EU-Staat

Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 – S 5 AY 13/16 ER – entschieden.
Die Antragsteller, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189784

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-absenkung-von-leistungen-fuer-asylbewerber-aufgrund-schutzes-in-einem-anderen-eu-staat/

Auch dazu: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Dienstag, 10. Januar 2017

Jobcenter Fallmanagerin beugt sich dem System

… und fällt damit wohl gleich in die Sanktionsmechanismen, welche sie bestimmt nicht am eigenen Leib erleben wollte, aber auf welche diese Regierungsbande auch noch stolz ist. Klick
Stolz, ja dies sind wir auch, denn es zeigt persönliche Größe und Stärke, wenn man nicht wie ein „Wackeldackel“ alle menschenunwürdige und verfassungsfeindliche Gebaren einer menschenverachtenden „Hartz IV Regierung“ befehlsempfangend abnickt, sondern entsprechende Konsequenzen zieht, um sich selbst im Spiegel noch betrachten zu können. Dieses Verhalten sollte eigentlich als Vorlage für viele „Schreibtischtäter“ dienen – wird jedoch bei den systemtreuen Hardlinern auf taube Ohren stoßen.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-fallmanagerin-beugt-sich-dem-system/#more-5447