Dienstag, 31. Mai 2016

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!
Quelle 1: startnext
Quelle 2: Sanktionsfrei

und Max Uthoff unterstützt „Sanktionsfrei“ http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/max-uthoff-unterstuetzt-sanktionsfrei-d640633.html

Montag, 30. Mai 2016

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Quelle und ganzes Video mit  6.17 min: http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktionen und die Formulierungshilfe zum Download bei

http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsversch%C3%A4rfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html

und http://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419#h05

und http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33403#h13

Freitag, 20. Mai 2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialamt und Krankenkasse

Landessozialgericht erschwert „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Kurzbeschreibung: Wer ist bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlung zuständig und kommt für die Kosten auf?
Im zu entscheidenden Fall hatte das Sozialamt die laufende Hilfegewährung einer Rentnerin für einen Monat unterbrochen und dies zum Anlass genommen, die Rentnerin bei der AOK anzumelden. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht vor wenigen Tagen urteilte. Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Die Rentnerin erhält weiterhin auf Kosten des Sozialamts Hilfeleistungen im Krankheitsfall.

Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 11 KR 5133/14
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501079&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zustaendigkeitsstreit-zwischen-sozialamt-und-krankenkasse/#more-2763

Donnerstag, 19. Mai 2016

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Urteil: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=L%206%20AS%20303/15

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulbedarf-fuer-vhs-kurs-zur-vorbereitung-auf-den-realschulabschluss/

Arbeitslosigkeit: Agentur für Arbeit will Problemfällen mehr Zeit widmen



Jobberater sollen künftig mehr Zeit für die schwierigen Fälle haben – denn ihr Anteil steigt.
Wer auf dem Arbeitsmarkt sehr schlechte Chancen hat, dem reicht kein Fünf-Minuten-Termin beim Arbeitsamt.
Der Mann, der in der Arbeitsagentur am Tisch sitzt, hat gleich mehrere Probleme: Er braucht einen Job, seine Stelle als Lastwagenfahrer hat er verloren. Wohl für länger, denn sein Führerschein wurde ihm wegen Alkohols am Steuer abgenommen – schon zum zweiten Mal. „Ich kann zwar fahren, aber ich darf nicht mehr“, sagt er.
Der Berater der Mannheimer Arbeitsagentur schaut ihn stirnrunzelnd an. Der Jobsuchende könnte sich auch vorstellen, wieder als Automechaniker zu arbeiten, doch seine Ausbildung hat er im Jahr 1981 absolviert. „Seitdem hat sich sehr viel verändert“, sagt der Berater. Und fragt: „Wie viel trinken Sie denn?“ (…)


Mehr http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-agentur-fuer-arbeit-will-problemfaellen-mehr-zeit-widmen-24074584

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein



Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.


Endstation Ein-Euro-Job



Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil. Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird.

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Wiederholt sehr schön beschrieben, wie menschenverachtend seit mehr als 11 Jahren mit Erwerbslosen umgegangen wird. Zu gemeinnützigen Tätigkeiten wurden übrigens vor 2005 nur Straftäter im offenen Strafvollzug verurteilt. Heute ist der Erwerbslose und 1 Euro-Jobber der Straftäter. Für ihn wurde auch schon mal neben anderen Sauereien die elektronische Fußfessel vorgeschlagen.

Freitag, 13. Mai 2016

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-ernaehrung-bei-laktoseintoleranz/#more-2713

Donnerstag, 12. Mai 2016

Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.
Der Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die hierfür geforderte Gebühr entrichtete er sogleich, stellte aber später unter Berufung auf den Sozialleistungsbezug einen Antrag auf Erstattung. Das Bezirksamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht bedürftig, weil der Regelbedarfssatz seit dem 1. Januar 2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der für die Personalausweisgebühr anzusparen sei.

Das Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=21.04.2016&Aktenzeichen=23%20K%20329.15

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/personalausweisgebuehr-bei-sozialleistungsbezug/#more-2689

Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. […]
2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011257.neuermittlung-der-regelsaetze-erst-zum-januar.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33333#h02

Jugend und Hartz: Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand

Jugend und Hartz: Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand
Jugendarbeitslosigkeit und Hartz IV
Die „Betreuung aus einer Hand“ für benachteiligte und arbeitslose Jugendliche, die das Hartz-IV-System bringen sollte, wurde nie erreicht. „Vielmehr wurden Zuständigkeiten verkompliziert und neue bürokratische Schnittstellen geschaffen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Was sich jetzt ändern muss, beschreibt die aktuelle Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“.

Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++ce552bfc-1750-11e6-b3e7-52540023ef1a

und http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/junge-hartz-iv-empfaenger-arm-im-wohlstandsland-1.2987303

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33333#h02

Dienstag, 10. Mai 2016

Das Sozialticket wird zum 1.10. 2016 eingeführt!

Der Freiburger Gemeinderat hat heute mit sehr großer Mehrheit die Einführung eines Sozialtickets beschlossen. Bei 48 anwesenden Gemeinderäten ergab die Abstimmung eine sehr große Mehrheit für die Einführung bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Dagegen gestimmt haben von den Grünen Herr Timothy Simms und Nadyne Saint-Cast. Von der CDU Herr Dr. Schüle und Herr Harter. Enthalten hat sich Herr Hermann Aichele, ebenfalls von der CDU.
Die Modalitäten sind in der Vorlage auf dem link https://freiburg.more-rubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3302511100028.pdf&_nk_nr=330&_nid_nr=3302511100028&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2016-GR-142&x=16&y=12
nachzulesen.

Hier ein paar Artikel zum Thema:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/applaus-fuers-sozialticket-im-freiburger-gemeinderat--121871114.html

und http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/fdp-unnoetige-ungleichheiten--122036589.html

und http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/sozialticket-fuer-kreisgebiet--121936431.html

und Lisst http://www.linke-liste-freiburg.de/2016/05/endlich-bekommt-freiburg-ein.html  

und O-Töne von Radio Dreyeckland https://rdl.de/beitrag/4gemeinderatsitzung-dienstag-10mai-2016


Donnerstag, 5. Mai 2016

Jobcenter sanktioniert zu Unrecht

Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht – Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!
Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit („Urlaub“) bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28. August) am Empfangstresen des Jobcenters zurückzumelden.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160500979&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-sanktioniert-zu-unrecht/

1 Euro-Job statt Weiterbildung?

Wie soll es weitergehen mit der Arbeitslosenversicherung? Es müsste viel mehr für die Weiterbildung von Arbeitslosen getan werden, sagte Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Denn obwohl es einen großen Bedarf gibt, wurde die Weiterbildung in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren.

Quelle: http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/presse/2016/160411.php

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/1-euro-job-statt-weiterbildung/#more-2691

Dienstag, 3. Mai 2016

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, er verpflichte sich, ab der Einreise seiner damals noch in Weißrussland lebenden Stiefmutter bis zur deren Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt der Frau anfielen

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2016, 3 K 447/15.KO

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Koblenz&Datum=18.04.2016&Aktenzeichen=3%20K%20447/15

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-erstattungspflicht-fuer-leistungen-des-jobcenters-trotz-einer-aufenthaltsrechtlichen-verpflichtungserklaerung/#more-2631