Dienstag, 31. Oktober 2017

Petition für ein Sozialticket für die ganze Region

Liebe Leser der Seite des Runden Tischs,

es hat sich ein Bündnis für ein Sozialticket im ganzen Landkreis gebildet. Das Bündnis ist breit aufgestellt. Die Bündnispartner sehen Sie in dem Artikel der Badischen Zeitung.
Ein Sozialticket für die ganze Regio war von Beginn an eine Forderung des Runden Tischs. Wie lange es gedauert hat, bis wenigstens die 20.- Ermäßigung, die auch die Bediensteten des Landes erhalten, "gewährt" wurden, wissen die Betroffenen gut. Damit es dieses Mal nicht wieder so lange dauert, bitte ich Sie darum, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Sehr gerne dürfen Sie diese Petition über Ihre Verteiler weiter verbreiten.

Hier die Adresse der Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialticket-auch-fuer-den-landkreis-breisgau-hochschwazwald

Und der Artikel der Badischen Zeitung:

https://www.badische-zeitung.de/muellheim/buendnis-fordert-ein-sozialticket-im-gesamten-landkreis--141948354.html

Freitag, 22. September 2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II – Hartz IV auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-wegen-neuwagenkauf/#more-245561
 
Und vom http://www.sozialticker.com/l-11-as-3517-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/

Schweigepflichtsentbindungen



In den letzten Wochen wurden von div. Behörden Informationen zu (ärztlichen) Schweigepflichten & Schweigepflichtsentbindungen eingeholt. Heute kam endlich die Antwort von der BMAS:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – „Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsbarkeit“
1.      Zählt zu verpflichteten Untersuchungsmaßnahmen auch die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte, Richter und weitere dritte Personen?

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schweigepflichtsentbindungen/#more-245560

S 60 AS 1326/14 – Kommentar SG Dortmund



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14. August 2017 – Az.: S 60 AS 1326/14.
Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Aufwendungen, die mieterseitig bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren, hervor.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-60-as-132614-kommentar-sg-dortmund/

S 30 AS 3046/17.ER – Kommentar SG Dortmund



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18. Juli 2017 – Az.: S 30 AS 3046/17.ER.

Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II betroffen und in eigenen Angelegenheiten weiterhin berechtigt ist, nach terminlicher Absprache die Diensträume des Jobcenters zu betreten.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-30-as-304617-kommentar-sg-dortmund/

Passkosten für Ausländer muss Jobcenter nicht bezahlen



LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.06.2017 – L 7 AS 1794/15 – Revision zugelassen

1.      Die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses sind grundsätzlich als Zuschuss oder als Darlehen gemäß § 73 SGB XII zu übernehmen, weil in der Regelleistung nur die Kosten für einen Personalausweis enthalten sind.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/passkosten-auslaender-muss-jobcenter-bezahlen/