Donnerstag, 31. Januar 2019

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bgh-beratungspflicht-sozialbehoerden/

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Samstag, 19. Januar 2019

Linksfraktion will neue Form der Arbeitslosenhilfe


Wer 20 Jahre und länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht Gefahr laufen, bei längerer Arbeitslosigkeit alles zu verlieren, sagte Fraktionschefin Wagenknecht nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin. Ziel müsse es sein, dass diejenigen, die lange eingezahlt hätten, ihren Lebensstandard im Großen und Ganzen halten könnten. Das Konzept knüpfe an die Arbeitslosenhilfe an, wie es sie in Deutschland bis 2004 gab.
Die Linke will vor den anstehenden Landtagswahlen den Dialog mit SPD, Grünen und Gewerkschaften suchen und Alternativen zu Hartz IV diskutieren. Fraktionschef Bartsch erklärte, Maßstab bei den Wahlen müssten Mehrheiten jenseits der CDU sein.
Quelle: Dlf 24





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