Montag, 31. Juli 2017

Bruttokaltmietobergrenze und Heizkostenprüfgrenze

Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstag, 11.07.2017 die Vorlage: G-17/051
Mietobergrenzen in der Stadt Freiburg
h i e r :
Erhebung der ortsüblichen kalten Betriebs- und Heizkosten

beschlossen. Die Vorlage kann als pdf unter dem folgenden link heruntergeladen werden. Top 4:

https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2017-GR-159

Die Prüfgrenze für die kalten Nebenkosten wurde bereits in Höhe von 1,70€ pro angemessenem qm nach dem Betriebskostenspiegel des DMB festgelegt und bleibt in dieser Höhe erhalten. Zusammen mit der MOG ergibt sich die Bruttokaltmietobergrenze. Oberhalb dieser Grenze wird die Angemessenheit geprüft.
Nachdem der grundsicherungsrelevante Teil der aktuellen Mietspiegelerhebung keine verwertbaren Daten für eine Prüfgrenze der angemessenen Heizkosten ergeben hat, werden auch hier die Grenzen des bundesweiten Betriebskostenspiegels des DMB verwendet werden. In unterschiedlicher Höhe für Öl und Gas. Die Zahlen können Sie in der Vorlage einsehen.

Montag, 24. Juli 2017

Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft



Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ – Mainzer Erklärung.
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/landesarmutskonferenzen-pauschalierung-kosten-unterkunft/

Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli 2017



Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wichtige-aenderungen-sozialhilfe-juli-2017/

Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen?

Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39244

Sonntag, 16. Juli 2017

Unterlassene Hilfeleistung



Wer am Rande der Gesellschaft steht, braucht eigentlich eine besondere Unterstützung, um Anschluss zu finden. Doch die Zeichen in der Bundespolitik stehen eher darauf, notwendige Hilfen zusammenzustreichen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Arbeitslosen weniger Wiedereingliederungshilfen als eigentlich geplant zur Verfügung gestellt. Und die Nationale Armutskonferenz kritisierte am Donnerstag, dass Geringverdiener etliche Gesundheitsleistungen nicht mehr selbst bezahlen könnten. Diese Bevölkerungsgruppe stehe vor unüberwindbaren Finanzierungsproblemen, erklärte das Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Armutsbekämpfung einsetzen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057368.unterlassene-hilfeleistung.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39199#h04

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06