Freitag, 30. September 2016

Info für die Nutzer der Regiokarte als Abo

Die Nutzer eines Abos der Regiokarte, die künftig das Sozialticket nützen wollen, müssen meines Wissens bis zum 10. September das Abo kündigen, wenn sie ab 1. Oktober das Sozialticket nützen wollen. Diese Kündigung kann erfolgen, da das Jobcenter aktuell die offizielle Ankündigung und Antragsformulare für das Sozialticket verschickt.
Das Antragsformular ist auch unter http://www.freiburg.de/pb/,Lde/974916.html zu finden.

Donnerstag, 29. September 2016

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...

Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Mittwoch, 28. September 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Donnerstag, 22. September 2016

Ein Weihnachtsbaum bleibt Luxus



Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe gebilligt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Sätze um 5 Euro auf 409 Euro für Singlehaushalte und Alleinerziehende vor. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Bedarf um 21 Euro auf 291 Euro. Der Regelbedarf bildet die Basis für die tatsächlichen Hartz-IV-Sätze, die jährlich im Zuge der Preis- und Lohnentwicklung erhöht werden. […]
Für viele Bedarfe bleibt die statistische Basis in den Augen der heutigen Opposition rätselhaft. So wird bei Familien davon ausgegangen, dass sie pro Monat 3,06 Euro für eine Waschmaschine ansparen. Restaurantbesuche, Schnittblumen oder Weihnachtsbäume sind für Hartz-IV-Empfänger nicht vorgesehen. Auch Malstifte oder ein Eis mit Freunden sind für Kinder laut Bedarf nicht drin. „Sind diese Dinge nicht wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe?“, fragte Beate Müller-Gemmke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen. Andrea Nahles konterte: „Wir wollen Teilhabe ermöglichen. Aber das hat eben Grenzen.“ Es gehe darum, die Relation zu wahren zwischen Leuten, die arbeiten gingen, und Leistungsempfängern. Aus der Ecke der Union ertönte Applaus.

Und http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV-Erhoehung/!5338762/




Zur Erinnerung:

Das Urteil vom 9.9.2014 im Kurztext: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html        Kein ausreichender Anteil im Regelsatz für Mobilität, Energie und Ersatzbeschaffungen! 2017 wird der Regelsatz nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 angepasst!

Freitag, 16. September 2016

Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit ist geeignet, die Gesundheit oder gar das Leben desjenigen zu gefährden

Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit ist geeignet, die Gesundheit oder gar das Leben desjenigen zu gefährden, der keine Unterkunft hat, und stellt damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
Ihrer gesetzlichen Pflicht, die sich aus der Obdachlosigkeit ergebenden Gefahren zu verhindern, erfüllt die zuständige Behörde durch die Einweisung der einzelnen obdachlosen Person in eine menschenwürdige Unterkunft, die vorübergehend Schutz vor den Unannehmlichkeiten des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt.

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/15B358.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/eine-unfreiwillige-obdachlosigkeit-ist-geeignet-die-gesundheit-oder-gar-das-leben-desjenigen-zu-gefaehrden/#more-3567