Montag, 31. Dezember 2018

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bgh-beratungspflicht-sozialbehoerden/

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Montag, 10. Dezember 2018

Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem “Jobwunder” keine Rede sein.
Quer durch alle Parteien wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht! Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen viel zu wenig beachtet, wenn nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bereits der Absturz in die Bedürftigkeit droht.


Quelle: https://www.dgb.de/themen/++co++f2dff23a-f96c-11e8-bccd-52540088cada

und https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5553634&s=Finanzcasino&SuchRahmen=Print/

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47735#h04

Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern


2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton hervor. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 (1) Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-empfaenger-machen-73-millionen-euro-schulden-bei-den-jobcentern

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47735#h03

DGB-Vorschlag zur Hartz-IV-Reform: "Garantiertes Auffangversprechen"


05. Dezember 2018 Thomas Pany
Der Gewerkschaftsbund sieht eine deutliche Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengelds vor, höhere Regelsätze und eine Reform des Systems zur Aufstockung
Als größten Fehler von Hartz IV hat DGB-Chef Reiner Hoffmann vor wenigen Wochen in einem Interview die drastischen Kürzung der Leistungen von Arbeitslosen hervorgehoben. Konkret sprach er das Abrutschen vom Arbeitslosengeld I auf ALG II, meist Hartz IV genannt, an: Die Arbeitslosen dürften nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen, sagte er.
Dazu hat man sich im Deutschen Gewerkschaftsbund nun Vorschläge überlegt. Sie machen den konkreten Teil eines Positionspapiers zur Korrektur des Hartz-IV-Systems aus, das man der Zeit-Redaktion zugespielt hat. Die Wochenzeitung veröffentlicht heute Kernpunkte und Details des DGB-Konzepts sowie ein paar ergänzende Erklärungen von Annelie Buntenbach, die im Vorstand des Gewerkschaftsbunds ist.

Quelle und ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/DGB-Vorschlag-zur-Hartz-IV-Reform-Garantiertes-Auffangversprechen-4242865.html

Auf engstem Raum


Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend
Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344909.armut-auf-engstem-raum.html

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