Donnerstag, 30. März 2017

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...


Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Diskussion über die Wohnungsnot in Freiburg

Auf Einladung des Bündnisses "Mieten runter!" diskutierten Stadträte und Parteienvertreter über die Wohnungsnot in Freiburg.

Es ging um den geplanten Stadtteil Dietenbach, um die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen, um Nachverdichtung, um die Flucht ins Umland – also praktisch um alles, was mit dem Thema bezahlbare Mieten zusammenhängt: Am Donnerstag machte sich ein voll besetztes Podium in der Volkshochschule daran, Freiburgs drängendes Wohnungsproblem zu debattieren. Rund 40 Interessierte diskutierten mit.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/mieten-und-meinungen-x1x--133196502.html

Hier die Veranstaltung auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=oqd46Ed8kR0&feature=youtu.be


Mittwoch, 29. März 2017

Vom 1. Januar an gilt in Freiburg ein neuer Mietspiegel

Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
  1. Freiburg ist ein teures Pflaster – und es wird immer teurer. Foto: Nils Theurer


Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den neuen Mietspiegel abgesegnet. Wie immer gab es Kritik an der Methodik. Finanzbürgermeister Otto Neideck konterte, sie folge lediglich gesetzlichen Vorgaben.


Quelle und ganzer Artikel von http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vom-1-januar-an-gilt-in-freiburg-ein-neuer-mietspiegel


Unter dem folgenden Link finden Sie die Vorlagen 17 und 17.1 für den Gemeinderat https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2016-GR-149


Ein paar Anmerkungen zur Diskussion im Gemeinderat:

Der beschlossene Mietspiegel ist die Grundlage für die Mietobergrenzen für Transferleistungsbezieher. Bei der aktuellen Mietspiegelerhebung wurden mit dem grundsicherungsrelevanten Teil auch die Heizkosten erhoben. Wie sich das auf die Mietobergrenzen auswirken wird, weiß ich noch nicht. Das wird bei Kenntnis sofort nachgeliefert.

Es gab Haushalte, die die Auskunft bei der Befragung verweigert haben, weil nach ihrer Meinung der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel sei.

Die Fraktionen (Grüne, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), die den Mietspiegel in der vorliegenden Form befürwortet haben, glauben an den Trickle-down-Effekt, https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
dass Menschen in die neugebauten, teureren Wohnungen ziehen und ihre "billigen", bezahlbaren Wohnungen frei machen. Das wird es sicher geben, aber sicher nicht in der Zahl, die die Notfallkartei ausweist. Und auch nicht in der Zahl der von den Mietsenkungsverfahren betroffenen Transferleistungsbezieher, einer Zahl, die sorgfältig gehütet und nicht öffentlich gemacht wird. Die Wohnungen werden durch den Mieterwechsel in der Regel teurer werden, was bei der nächsten Erhebung in 4 Jahren wieder zu einer Erhöhung der Durchschnittsmiete führen wird. "Und alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier."


Der Absatz im Artikel der Badischen Zeitung:

Die Kritiker mussten sich von Anwälten im Gemeinderat belehren lassen. "Alle, die den Mietspiegel ablehnen, müssen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches anstreben", sagte Stadtrat Patrick Evers (FDP, 2 Sitze). Zudem habe er als Anwalt Zeiten erlebt, in denen es keinen Mietspiegel gab und deshalb die Mieten deutlich stärker gestiegen seien – und das nach Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen.

gibt in der Form die Redebeiträge der Kritiker nicht korrekt wieder. Richtig ist, dass der Mietspiegel an sich als nötig anerkannt wurde. Kritisiert wurde die Art der Erhebung mit der Beschränkung auf Daten der letzten 4 Jahre, nur Veränderungen - in der Regel Erhöhungen - der Mieten, keine unveränderten Bestandsmieten.

Zwei Interviews zum "Wohnungspolitischen Schwarzen Dienstag" im Gemeinderat zu den Themen "Mietspiegel" und "EKZ Weingarten".
INTERVIEW mit Ralf Müller vom Mieterbeirat zum Miet- ERHÖHUNGS-spiegel und
zur letzten Gemeinderatssitzung
https://rdl.de/beitrag/verabschiedung-des-mietspiegels-folgt-mieterh-hungswe
lle-auch-bei-der-stadtbau
bzw http://bit.ly/2hmMesp 

INTERVIEW mit Gregor Mohlberg, von der Linken Liste, zur Aussetzung der
50%-Quote beim Neubau des EKZ in Landwasser
https://rdl.de/beitrag/wer-sich-landwasser-nicht-mehr-leisten-kann-hat-auch-
nichts-vom-neuen-einkaufszentrum
bzw http://bit.ly/2gi5v9D 

Mittwoch, 22. Februar 2017

Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!

Pressemitteilung vom 14.02.2017

Kurzbeschreibung: Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von Ende 2011 an durchgehend arbeitsunfähig. Seit Mai 2012 lagen bei V die Voraussetzungen für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80, der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie der Pflegestufe I vor. Laut einem erst im April 2013 vom Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall veranlassten Gutachten war V auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig.

Ganze Pressemitteilung bei http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/4471782/?LISTPAGE=4469392

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-forderte-20-000-e-12-jaehriger-erbin/ 

Dienstag, 21. Februar 2017

Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz

Die Saarländische Armutskonferenz ruft die an der Landtagswahl beteiligten Parteien auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind vollständig auszuschöpfen und zu finanzieren. Der neue Aktionsplan gegen Armut darf sich nicht auf die Darstellung bereits bestehender Aktivitäten beschränken, sondern muss mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie die extrem hohe Armut im Saarland tatsächlich und nachweisbar verringert werden kann.
Im Einzelnen fordert die Saarländische Armutskonferenz:

Quelle: https://sakev02.wordpress.com/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/forderungen-saarlaendischen-armutskonferenz/

Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit



Sozialpädagogin musste sich nicht drei Monate vor dem Ende des Anerkennungsjahres arbeitsuchend melden.
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten.
Sozialpädagogin klagte gegen Sperrzeit.


Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / XII

Das hier behandelte Thema des unterhaltsrechtlichen Kindergeldes beschäftigt immer noch die Sozialgerichte, auch wenn Glauben gemacht wird, durch die Neuregelung 2008 sei nun eine Angleichung von Unterhaltsrecht (BGB) und Sozialrecht (SGB II, SGB XII) erfolgt.
Hintergrund der unterhaltsrechtlichen Änderung war und ist, daß durch das Unterhaltsrecht die Regelungen von § 11 Abs. 1 SGB II und § 82 Abs. 1 SGB XII, wonach abweichend von der Einkommenszuordnung beim kindergeldberechtigten Elternteil das Kindergeld solange und soweit dem betreffenden Kind zugeordnet werden soll, insoweit es zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs des Kindes nötig ist, nicht konterkarriert werden sollten.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat § 64 EStG (immer schon) bestimmt, daß das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird (Abs. 1), und zwar an denjenigen – in der Regel – Elternteil, bei dem das Kind im Haushalt lebt (Abs. 2).

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/unterhalt-kindergeld.html

Gefunden beim www.sozialticker.com/unterhaltsrechtliche-kindergeld-sgb-ii-xii/