Mittwoch, 31. August 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken!

17. September 2016 - Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg!

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, den 17. September ein starkes Zeichen setzen.
Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel! 

Der Link zu Infos, Aufruf und Flyer: http://ttip-demo.de/home/aktuelles/ 

Der DGB ruft zur Demo in Stuttgart auf, wird aber nicht wie sonst üblich Busse zur Verfügung stellen.

Aktuell: Der DGB-Stadtverband Freiburg will einen Bus organisieren, der 10.-/Person kosten soll! Ob der Bus bereits fest gebucht ist, weiß ich nicht.

Es gibt die Möglichkeit mit einem Gruppenticket der Bahn zu fahren. Bei frühzeitiger Buchung gibt es sehr günstige Preise z.B. bei Gleisnost oder das BW-Ticket.
Es wird Busse von Freiburg aus von attac, Linke, SDS etc. geben, die man online über den folgenden link buchen können wird:  http://ttip-demo.de/busmobilisierung/
Momentan werden Leute gesucht, die einen Bus organisieren. In Freiburg werden das die bereits genannten Organisationen sein. Sobald es Organisatoren gibt, wird man sich auf der Seite für einen Bus anmelden können.
 
Es gibt Solitickets für Menschen, die unter der Politik von (Hell)-Rot-Schwarz-Gelb-Grün leiden für 10.-, Solitickets für Menschen, die Erstgenannten das verbilligte Ticket ermöglichen wollen für 50.- und den Normalpreis von 20.-.


Dienstag, 30. August 2016

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...

Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Montag, 29. August 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Freitag, 22. Juli 2016

Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen

Wer seinen Job verliert und plötzlich auf sein Gehalt verzichten muss, der macht schnell Schulden. Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Ursache für Überschuldung, für jeden fünften deutschen Schuldner war sie im vergangenen Jahr der Hauptauslöser für ihre finanzielle Notlage, erhob das Statistische Bundesamt. Zugleich verhindern Schulden oft, dass ein Arbeitsloser wieder einen Job findet: Arbeitgeber schreckt es meist ab, wenn ihr Bewerber in einem Insolvenzverfahren steckt. Dies sei „natürlich ein absolutes Vermittlungshemmnis“, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Nicht umsonst schicken viele Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger zur Schuldnerberatern. Deren Aufgabe ist es, mit den Gläubigern der Menschen zu verhandeln und sich mit ihnen auf kleinere Summen zu einigen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-insolvenz-draengen-1.3088836

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34340

Das Märchen vom Azubi-Mangel

Eric Schweitzer stimmt das Klagelied vom Azubi-Mangel an: Der Trend zum Studium mache es den Betrieben immer schwerer, Azubis zu finden. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt spitze sich zu, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kürzlich bei der Präsentation einer Unternehmensbefragung „Ausbildung 2016“. Es ist immer die gleiche Geschichte, die Wirtschafts-Lobbyisten in diesen Tagen verkünden: Die Unternehmen wollten doch ausbilden, fänden aber keine Jugendlichen mehr.

Ganzer Artikel bei http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ausbildungsplaetze-das-maerchen-vom-azubi-mangel,29976308,34518248.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34325#h03

Mittwoch, 20. Juli 2016

Wenn Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist …

Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn hierin Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist, weil der maßgebliche Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt.


Mehr bei 18. Juli 2016 http://www.labournet.de/category/politik/erwerbslos/hartz4/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wenn-leistungsempfaengerinnen-pflichten-auferlegt-werden-deren-erfuellung-objektiv-unmoeglich-ist/#more-3189

Montag, 18. Juli 2016

Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13 entschieden hat.
Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe nicht dem Kläger zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene Ehefrau. Dem stehe nicht entgegen, dass sie in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt habe. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte der Kläger Erfolg. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Ganzer Artikel gefunden beim http://www.sozialticker.com/kindergeld-fuer-elternteile-die-im-eu-ausland-leben/

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!


Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht.

Presse BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=14289

Ganzer Text gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-vereinbarung-von-bewerbungsbemuehungen-ohne-vereinbarung-zur-bewerbungskostenuebernahme/

Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?


Wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, stellt sich im Erstattungsstreit zwischen mehreren Jobcentern (JC) die Frage, wer die Kosten hierfür endgültig zu tragen hat. Der Gesetzgeber hat hierzu eine Regelung getroffen, nach der die Herkunftskommune die Kosten tragen soll.
Der Fall:
Eine Hilfeempfängerin wurde in H. Opfer häuslicher Gewalt und floh mit ihren drei minderjährigen Kindern mit Hilfe der Polizei am 15.04.2013 von zu Hause.

Das Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-68599?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

mehr und gefunden beim http://www.sozialticker.com/wer-zahlt-fuer-die-unterbringung-im-frauenhaus/

Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Sanktionen für alle



Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das heftig kritisierte »Integrationsgesetz« Bundestag und Bundesrat passiert. Am Donnerstag abend brachten es die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht und stimmte darüber hinaus den Hartz-IV-Verschärfungen zu.
Mit beiden Gesetzen wollen CDU/CSU und SPD »fordern und fördern«. Die existenzsichernden Leistungen können schon bei geringsten Verstößen gegen Anordnungen des Amtes gekürzt werden. Geflüchteten droht darüber hinaus die Abschiebung. Zudem kann ihnen der Wohnsitz nach der Anerkennung ihres Asylantrags weiterhin vorgeschrieben werden, und zwar bis zu drei Jahre lang.


Mittwoch, 6. Juli 2016

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in Abweichung zum 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Quelle: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={3E79D6DD-D478-4B09-BB5A-A0681E6B2775}

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/vorlaeufiger-sozialhilfeanspruch-fuer-auslaender-mit-sechsmonatigem-aufenthalt/#more-3077

Freitag, 1. Juli 2016

Freiburger Sozialgericht entscheidet künftig, welche Kosten Hartz IV-Empfängern ersetzt werden

Auf dem Land gibt es kaum Mietspiegel. 
FREIBURG. Welche Kosten bekommen Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ersetzt? Das ist ein großes Thema am Sozialgericht Freiburg. Vor allem in ländlichen Kreisen Südbadens ist hier noch vieles im Fluss. "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", erläutert Tore Bergmann, der Sprecher des Gerichts – das nahezu für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg zuständig ist.
Fast die Hälfte der jährlich rund 6000 Verfahren am Sozialgericht Freiburg drehen sich um Hartz IV-Leistungen. Bei den Hartz IV-Fällen betreffen wiederum ein Viertel bis ein Drittel die "Kosten der Unterkunft" (KdU), schätzt Bergmann.

von http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-sozialgericht-entscheidet-kuenftig-welche-kosten-hartz-iv-empfaengern-ersetzt-werden

und vom http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_03.07.2016.pdf
Auf Seite 11 unten


In dem Artikel von der Sonntag erwähnt der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Herr Winfried Stephan, dass die Zahl der Verfahren im Rechtsgebiet SGB II im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sei und begründet das damit, dass die Kanzlei Sozialrecht in Freiburg ihre Arbeit eingestellt habe. Diese Aussage will ich so nicht stehen lassen.

1. hat sich aus der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg Herr Rosenow in die Selbständigkeit begeben und wird auch künftig diesen Rechtskreis in bekannter Kompetenz beackern.

2. hat sich aus besagter Kanzlei Herr Ra Kuntz mit der Kanzlei "Rechtsanwälte für Sozialrecht" in der Wilhelmstr. 6 gegründet und wird ebenfalls in bekannter Kompetenz weiter die Betroffenen nicht nur im SGB II zu vertreten.

3. firmiert Herr Ra Fritz weiter in der Kanzlei in der Kartäuserstr. und wird ebenfalls die Interessen der Betroffenen vertreten.

Mehr Info zu Anwälten für Betroffene unter http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Adressen

Dass die Zahl der Klagen im Rechtskreis SGB II auch weiterhin die höchste Fahlzahl haben wird und auch künftig das zahlenstärkste Rechtsgebiet sein wird, kann im Interesse der Betroffenen nur begrüßt werden. Je mehr Menschen sich gegen die Auswirkungen dieses ... Gesetzes und die Fehler des Jobcenters wehren, desto größer die Chance, dass dieses Gesetz den Weg alles Irdischen gehen wird. Zu den Erfolgsquoten siehe Artikel.
Die Aussage, dass es sich bei einer typische Hartz IV-Klage um die Kosten der Unterkunft dreht, weil die Miete nach Meinung des Jobcenters zu teuer ist, führt die Aussagen des Jobcenters ad absurdum, dass es sich nur noch um ganz wenige Fälle handeln würde. Der Runde Tisch kennt aus seiner Arbeit die Problematik der teueren Mieten in Freiburg, hat dazu 3 Mietstudien gemacht und damit den Nachweis geführt, dass die vom Jobcenter geforderten Mieten "am Markt" nicht vorhanden sind. Die meist von Mißerfolg gekrönten Versuche der Betroffenen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, enden in vielen Fällen damit, dass diese einen Teil der Miete aus dem Regelsatz tragen müssen. Infos dazu gibt es am Bollerwagen vor dem Jobcenter. Diese Betroffenen wurden und werden weiterhin gerne von den bekannten Kanzleien vertreten.
Die Aussage von Herrn Bergmann, dass "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", will ich mit dem Folgenden ergänzen. Über den § 44 SGB X gibt es immer die Möglichkeit, einen Bescheid, der nach der Widerspruchsfrist rechtskräftig geworden ist, innerhalb eines Jahres überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungsfrist betrug einst 4 Jahre und wurde im April 2011 auf 1 Jahr abgesenkt. Im sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz, das derzeit im Bundesrat beraten wird, ist geplant, diese Frist ganz wegfallen zu lassen.
Zum Schluss ein Satz des Kabarettisten Volker Pispers: "Es ist in diesem Land nicht möglich, eine Mehrheit für eine Politik zu bekommen, von der 80 % der Bevölkerung profitieren würde." oder warum Schwarz-Gelb-Rot-Grün als Verursacher, Befürworter, Verschärfer der Agenda 2010 und all den damit verbundenen Folgen - nicht nur am Arbeitsmarkt - immer noch Stimmen von Betroffenen bekommen.

Mittwoch, 29. Juni 2016

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Dieser Post wird immer mal wieder mit neuen Artikeln bestückt!

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Quelle und ganzes Video mit  6.17 min: http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktionen und die Formulierungshilfe zum Download bei

http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsversch%C3%A4rfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html

und http://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419#h05

und http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33403#h13

und https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/




Montag, 27. Juni 2016

Hartz IV: 767 Millionen Euro mehr für „Verwaltung“, 669 Millionen Euro weniger für „Eingliederung“

Für das „Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ wurden im Haushaltsjahr 2015 keine Bundesmittel ausgegeben. Veranschlagt waren 105 Millionen Euro. Das bemerkenswerte Abrechnungsergebnis – für das Bundesprogramm wurden ausschließlich Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgegeben – fehlt in der am 14. Juni 2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten (an dieser Stelle korrekturbedürftigen) Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015.
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 zeigt: Für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden 767 Millionen Euro mehr ausgegeben und für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 669 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt veranschlagt.

Download von 4 Seiten Info http://biaj.de/images/2016_06_25_biaj_sgb2-egl-vwk-bundeshaushalt-2007-2016.pdf

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/782-hartz-iv-767-millionen-euro-mehr-fuer-verwaltung-669-millionen-euro-weniger-fuer-eingliederung.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33959#h10