Freitag, 30. November 2018

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bgh-beratungspflicht-sozialbehoerden/

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Donnerstag, 29. November 2018

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Montag, 19. November 2018

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ ("Würden gerne" trifft wohl eher zu. JR)


Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.
Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles zur Eröffnung des Debattencamps. Dabei werde man natürlich auch Hartz IV anpacken. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Es gehe um die „Sozialstaatsreform 2025“.





Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV



Arme brauchen Hilfe, keine Diskriminierung


Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.


Ganzer Artikel von https://www.nachdenkseiten.de/?p=47192

und von https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-11/chancengleichheit-bildung-kinder-armut-deutschland

und von https://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-lage-der-kinder-in-deutschland-arm-oder-nicht.1766.de.html?dram:article_id=433180

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47213#h02

und von https://www.nachdenkseiten.de/?p=47244

Hartz IV – Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?


Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.
In dieser Zeit kann er sich dann wieder um eine günstigere Wohnung oder eine Untervermietung kümmern. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2018 (AZ: L 11 AS 561/18 B ER).

Quelle und Informationen: https://dav-sozialrecht.de/de/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-traegt-kosten-teuren-wohnung-zwischenjob/