Samstag, 30. März 2019

„In der Leiharbeit durch Helfertätigkeiten dequalifiziert“


Jobcenter vermitteln 30 Prozent der Arbeitssuchenden an Zeitarbeitsfirmen. Eine Quote, die nach Ansicht der Grünen viel zu hoch ist. Befristete Jobs führten selten in eine Festanstellung – und schaden gut qualifizierten Arbeitnehmern.
Mitte 2018 hatten 37,8 Millionen Menschen in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Etwas mehr als eine Million von ihnen war bei Zeitarbeitsfirmen angestellt, das entspricht 2,7 Prozent. Leiharbeit also ist kein großer Sektor auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Aber eine große Rolle spielt die Leiharbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Denn im vergangenen Jahr wurden 30 Prozent der Personen, denen die BA einen neuen Job besorgte, an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Das lässt sich als Beleg für die Bedeutung dieser Branche bei der Arbeitsmarktintegration von Jobsuchenden deuten.

Quelle: Welt


Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen


In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen.
Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin Recht, die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte.
Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ gültig sein sollen, ungültig. Hannelore Weber Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In vielen Fällen werden die Eingliederungsvereinbarung den Betroffenen einfach vorgelegt, und es wird erwartet, dass sie diese noch vor Ort unterschreiben, ohne von ihrem Recht auf eine Prüfung Gebrauch zu machen.
Eine Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, oder eine Beratung, die ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist, findet in den seltensten Fällen statt.“

Quelle: scharf-links


Kafka im Jobcenter


Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
Der Staat hat es sich 200 Millionen Euro kosten lassen, die Ämter von der Unternehmensberatung McKinsey in optimierte Bürokratiehöllen zu verwandeln, die schon bei ein paar Euro Überzahlung gegen Erwerbslose vor Gericht ziehen. Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in Akten vermerken, agieren im Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, weil das Amt auf Senkung der Kosten pocht, wird nicht flächendeckend erfasst. Kafka im Jobcenter.
Eine hohe Zahl an Bescheiden ist fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten.
 
Quelle: taz

LAG HH fordert – Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien


Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) fordert, dass alle Personen, die auf SGB II- oder auf SGB XII-Leistungen angewiesen sind, per automatisiertem Verfahren und nicht mehr nur auf gesonderten Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
 „Dass Antragsprinzip führt dazu, dass viele Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nicht erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dazu an sich vorliegen“, stellt Matthias Butenob vom Vorstand der LAG fest und ergänzt: „Dies führt sehr häufig dazu, dass überschuldetet Ratsuchende auch noch Schulden beim sogenannten Beitragsservice der Rundfunkanstalten anhäufen und mit unsinnigen Vollstreckungsversuchen konfrontiert werden.“


Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug


Am 21.3.2019 hat das BSG es abgelehnt, die Regelung § 1612b BGB auch im Sozialrecht anzuwenden. Wie schon vorher der BGH für das Prozesskostenhilferecht in Anlehnung an die Sozialhilfe SGB XII es ablehnte, so lehnt das BSG für Hartz IV es ab, für minderjährige Kinder in jedem Fall ihnen das hälftige Kindergeld als ihr Einkommen – weil vom Barunterhalt abgezogen – zuzurechnen.
Stattdessen bleibt es bei der Praxis, das Kindergeld bis zur vollen Höhe beim alleinerziehenden Elternteil als Einkommen anzurechnen, soweit es nicht für die Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Samstag, 23. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn


Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt.
Geklagt hatte ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Drei Jahre lang half er Senioren und Rollstuhlfahrern beim Einsteigen, unterstützte Eltern mit Kinderwagen und begleitete Patienten zum Arzt. Als er in einer Praxis den Werbeflyer eines Begleitdienstes fand, kamen ihm Zweifel, ob er wirklich eine Zusatzarbeit ausübt.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/fahrgastbegleiter-euro-job-tariflohn/