Freitag, 30. November 2018

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bgh-beratungspflicht-sozialbehoerden/

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Donnerstag, 29. November 2018

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Sonntag, 11. November 2018

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt


46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11) 47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.
 
Quelle: Maskenfall




Teilhabechancen-Gesetz: „Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“


Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe zu klein gefasst und das Gesetz zu „verregelt“.
Büüsker: Herr Schneider, die Regierung tut gezielt etwas für Langzeitarbeitslose. Wie groß sind da Ihre Freudensprünge?
Schneider: Na, ich hüpfe schon, aber nicht sonderlich hoch. Auf der einen Seite ist natürlich absolut anzuerkennen, dass endlich, muss man sagen, etwas getan wird für die Langzeitarbeitslosen. Wir haben Hunderttausende von Menschen, von denen wir wissen, sie sind einfach nicht mehr ohne weiteres vermittelbar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch die haben ein Recht auf Arbeit. Deswegen ist das, was der Arbeitsminister Hubertus Heil hier auf den Weg bringt, absolut richtig.
Nur – und darin besteht das Problem wie so oft in der Großen Koalition –, die Richtung ist richtig. Aber kaum, dass man losgefahren ist, wird schon die Handbremse angezogen, das ganze Gesetz so verregelt, dass man sich schon Sorgen machen muss, ob es überhaupt ein Erfolg werden kann.
 





und http://www.dgb.de/themen/++co++06a077c8-e116-11e8-8951-52540088cada

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46920#h09