Donnerstag, 31. Mai 2018

Evaluierung des Freiburger Sozialtickets

Liebe Leser des Runden Tischs,

unter dem folgenden link könnt ihr die Informationsvorlage für den Gemeinderat für die Sitzung am 24.04.2018 im Großen Saal des Bürgerhauses Zähringen, Lameystraße 2, 79108 Freiburg (Drucksache G-18/024) ansehen/downloaden. In der Drucksache sind die Infos zu Inanspruchnahme, Erfahrungen bei der Ausgabe der Berechtigungsnachweise, Erfahrungen bei der Einlösung der Berechtigungsnachweise,Zuschuss, Personalbedarf und vieles mehr:

https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770112100023.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770112100023&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2018-GR-170&x=7&y=11 

Hier die Anlage zur Drucksache mit der Übersicht der Inanspruchnahme des Freiburger Sozialtickets:


https://ris.freiburg.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=2018-GR-170&_topst=1&_vorl_nr=3770112100023&_doc_n1=20180214102940.pdf&x=14&y=3

Ein Bericht der Badischen Zeitung zur Veranstaltung der UL "Dialog 5 vor 5" am 17.04.2018 im Café Hermann unter dieser Adresse:

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/neuer-schwung-fuers-sozialticket

leider nur für zahlungskräftige Kunden.

Und der Beschluss, den Eigenanteil für Sozialticket und 2x4-Fahrtenkarte festzuschreiben:

https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=beschl&_doc_n1=be_3770112100023_1.pdf&_nk_nr=&_nid_nr=ni_2018-GR-170&_neu_dok=&status=&x=10&y=8

Freitag, 18. Mai 2018

BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden


Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das seien 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016, so die BA in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.05.2018. Jetzt wird es lustig: die „Widerspruchs- und Klagequoten seien gering, es seien rein „rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent Widersprüche und „ 0,4 Prozent Klagen“.
Wenn man diese BA-PM liest, heißt es weiter: „diese beziehe sich auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen“, d.h., die Daten der 105 Jobcenter die als zugelassene kommunalen Träger agieren fehlen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus, denn dann es rund 800.000 – 900.000 Widersprüche im Jahr 2017 gewesen sein, mit einer ungefähr 45 % Widerspruchserfolgsquote.

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze


Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
 
Quelle: Monitor

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44010#h02

Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten


Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
Den Erstattungsantrag der Eltern lehnte die Stadt mit der Begründung ab, der Schulweg sei nicht besonders gefährlich. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Eltern statt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Stadt hatte Erfolg. Der 19. Senat hat zur Begründung ausgeführt, es fehle an der für einen Erstattungsanspruch erforderlichen besonderen Gefährlichkeit des Schulweges.

Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. Geklagte hatte eine Realschülerin der 10. Klasse aus einem Dorf im Landkreis Nienburg, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt hatte.
Da ihre Schülermonatskarte nicht bis zum Unterrichtsort gültig war, wurde sie von ihren Eltern mit dem PKW gefahren. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangte sie eine Erstattung von 0,20 €/km. Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten. Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/nachhilfekosten-umfassen-keine-fahrtkosten/

Samstag, 12. Mai 2018

Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück


Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge. In Niedersachsen fordern Jobcenter und Arbeitsagenturen von mehr als 400 Bürgen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro zurück.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 – 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung zu dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält.
Dieses Urteil löst in NDS eine neue Grundsatzdebatte über die Zulässigkeit von Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge aus.