Samstag, 15. September 2018

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

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Hartz IV – Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro


Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich.

Quelle: www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/

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Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben



Ich bin 17 Jahre alt, mache gerade Abitur und würde gerne fürs Studium sparen oder für die erste eigene Wohnung. Aber ich darf nicht. Ein offener Brief.
Jahre alt und die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin. Nächstes Jahr mache ich in Nordrhein-Westfalen mein Abi, jetzt würde ich mir gerne Geld auf die Seite legen für die Zeit danach. Für Reisen mit Freunden, Möbel für die erste Wohnung, vielleicht einfach nur einen kleinen Geldpuffer, falls mal was passiert und ich etwas mehr Geld brauche.
Aber das Problem ist: Solange ich zu Hause lebe, darf ich kaum Geld verdienen.


Quelle: https://www.vice.com/de/article/xwk9en/armut-als-tochter-einer-hartz-iv-empfangerin-unmoglich-nicht-arm-zu-bleiben

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ESF Bundesprogramm ist Männersache


Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert in erster Linie Männer.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4047) auf eine Kleine Anfrage (19/3740) der AfD-Fraktion. Das Ziel, Männer und Frauen zu gleichen Teilen zu fördern, sei bisher nicht erreicht worden, da zwei Drittel der geförderten Beschäftigten Männer seien, so die Regierung. Wesentliche Ursachen dafür seien die Branchenstruktur der einstellenden Arbeitgeber aber auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten insbesondere für alleinstehende Frauen im ländlichen Raum, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/568348

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SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld


Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert, dass auch Bezieher von Wohngeld in den Genuss des regionalen Sozialpassess SozialCard kommen.
Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender betont: „DIE LINKE hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die SozialCard eingeführt wurde. Die Einführung hat dazu geführt, dass arme Menschen, wie etwa Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung besser am sozialen Leben teilhaben können. Auch Wohngeldbezieher sind bedürftig.“ „Mit geringen Renten oder anderen niedrigem Einkommen ist ihre finanzielle Situation im Wesentlichen nicht anders als die von anderen Empfängern staatlicher Sozialleistungen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sozialcard-bezieher-wohngeld/