Sonntag, 2. April 2017

Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II



Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.
In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/stellungnahme-sanktionen-sgb-ii/


Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow


Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
 
Ferner die Stellungnahmen anderer:
 
Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V. und dem Thomé Newsletter


Samstag, 1. April 2017

Die neuen Mietobergrenzen für Freiburg

Unter dem folgenden Link finden Sie die neuen Mietobergrenzen:

https://www.jobcenter-freiburg.de/arbeitsuchende/geldleistungen/wohnen-umzug/

Folgender Text auf der Seite
Übernimmt das Jobcenter die Kaution für die neue Wohnung?
Die Übernahme der Kaution ist vor Unterzeichnung des Mietvertrags zu beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass grundsätzlich die Kaution der alten Wohnung für die neue Wohnung zu verwenden ist. Reicht die alte Kaution nicht aus, kann Ihnen ein Darlehen in Höhe des Differenzbetrages gewährt werden. Ein Darlehen kann auch gewährt werden, wenn Sie z.B. erstmalig eine Wohnung anmieten. Zuvor prüft allerdings das Jobcenter, ob Sie die Kaution aus Ihrem Schonvermögen bestreiten können. 

bedarf der folgenden Ergänzung:

BSG: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig



Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.
[wichtiger Hinweis / Ergänzung 4.9.2015: siehe Einschränkender Hinweis zur BSG-Entscheidung zur Aufrechnung von Kautionsdarlehen: nur Zweifel, nicht endgültig entschieden] 

Quelle des BSG-Urteils: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/bsg-aufrechnung-von-mietkautionsdarlehen-im-sgb-ii-bezug-ist-unzulaessig/

Freitag, 24. März 2017

Neuer Armutsbericht



  1. Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft
    Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert, heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In dem Bericht werden auch zahlreiche soziale Probleme und Schieflagen aufgezeigt. Einige kritische Passagen zum Einfluss von Wohlhabenden auf politische Entscheidungen bleiben allerdings gestrichen.
    Die Bundesregierung hat vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche gewarnt.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-zu-arm-zu-reich-1.3431893

Und https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1359506517444145/?type=3&theater
Und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/neuer-armutsbericht-aermere-menschen-gehen-seltener-waehlen-14939017.html
Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37554#h02

Und https://www.jungewelt.de/artikel/307712.eure-armut-find-ich-krass.html
Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37568#h05