Mittwoch, 31. August 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken!

17. September 2016 - Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg!

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, den 17. September ein starkes Zeichen setzen.
Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel! 

Der Link zu Infos, Aufruf und Flyer: http://ttip-demo.de/home/aktuelles/

Hier das Mobilisierungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=SZf-WenXPGY&feature=youtu.be

Der DGB ruft zur Demo in Stuttgart auf, wird aber nicht wie sonst üblich Busse zur Verfügung stellen.

Aktuell: Der DGB-Stadtverband Freiburg will einen Bus organisieren, der 10.-/Person kosten soll! Ob der Bus bereits fest gebucht ist, weiß ich nicht.

Es gibt die Möglichkeit mit einem Gruppenticket der Bahn zu fahren. Bei frühzeitiger Buchung gibt es sehr günstige Preise z.B. bei Gleisnost oder das BW-Ticket.
Es wird Busse von Freiburg aus von attac, Linke, SDS etc. geben, die man online über den folgenden link buchen können wird:  http://ttip-demo.de/busmobilisierung/
Momentan werden Leute gesucht, die einen Bus organisieren. In Freiburg werden das die bereits genannten Organisationen sein. Sobald es Organisatoren gibt, wird man sich auf der Seite für einen Bus anmelden können.
 
Es gibt Solitickets für Menschen, die unter der Politik von (Hell)-Rot-Schwarz-Gelb-Grün leiden für 10.-, Solitickets für Menschen, die Erstgenannten das verbilligte Ticket ermöglichen wollen für 50.- und den Normalpreis von 20.-.

Hier eine Buchungsmöglichkeit (attac):

https://ttip-busse.de/tickets/S002/Freiburg%20im%20Breisgau/ 


Dienstag, 30. August 2016

Aktuelles zum Sozialticket! Hier zwei Artikel aus der Badischen Zeitung und dem Stadtkurier.

VAG

Bus und Bahn: So funktioniert das neue Sozialticket für Freiburg

Ab Oktober können knapp 21.000 Empfänger von Sozialleistungen vergünstigt mit Bus und Bahn fahren. Später sollen auch die Wohngeldempfänger davon profitieren. Die Stadt geht von Kosten im einstelligen Millionenbereich aus.

Quelle und ganzer Artikel: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bus-und-bahn-so-funktioniert-das-neue-sozialticket-fuer-freiburg--125659118.html


und http://www.stadtkurier.de/index-neu.shtml

und http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_07.08.2016.pdf      Seite 6

Hier die offiziellen Informationen zum Sozialticket von der Stadt Freiburg:

http://www.freiburg.de/pb/,Lde/974916.html

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...

Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Montag, 29. August 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Donnerstag, 25. August 2016

Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

von Britta Ohm

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß –, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei.

Ganzer Artikel von https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/exzellente-entqualifizierung-das-neue-akademische-prekariat

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34741#h15

Mittwoch, 24. August 2016

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Nachdem der 3. Senat des Landessozialgerichts bereits mehrfach entschieden hat, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht, hat er in einem heute veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801798&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-grundsicherung-fuer-familien-arbeitsuchender-eu-auslaender/#more-3416 

Dienstag, 23. August 2016

Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.

Ein Beitrag zu einem Thema, das nicht zum normalen Themenkreis des Runden Tischs gehört. Aber da das Thema von allen "Interessenvertretern" im kommenden Bundestagswahlkampf thematisiert werden wird, Auswirkungen auf die "Grundsicherung" haben wird, ein Beitrag dazu. Nicht nur die Partei, die sich seit 2005 mit Steuer- und Sozialpolitik profiliert hat, hat ja bereits erste Marken gesetzt:

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente 100 tausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

Quelle und gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34724

Auch zum Thema ein Vortrag von Professor Bosbach im Audimax der Uni Freiburg:

https://www.youtube.com/watch?v=vfWXWRkoJbc


Montag, 22. August 2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen. (…)
Die Einkunfts- und Vermögensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern verglichen werden. Diese sollen sogar einmal im Monat überprüft werden. In der internen Weisung heißt es als Begründung: , „weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind“.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-weitet-hartz-iv-ueberwachung-aus.php

und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-koennen-bezieher-haeufiger-ueberpruefen-a-1108701.html

Gefunden bei den  http://www.nachdenkseiten.de/?p=34697#h05

Donnerstag, 11. August 2016

Wuppertaler Landrecht – Knaller der Monats

Heute: Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung
In unserer neuen Rubrik werden wir ab sofort besonders skandalöses, willkürliches oder rechtswidrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal thematisierten.
Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.
Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2051/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wuppertaler-landrecht-knaller-der-monats/#more-3326

Dienstag, 9. August 2016

SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 21.01.2016, Az. L 6 AS 1200/13

Das Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=21.01.2016&Aktenzeichen=L%206%20AS%201200%2F13

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sgb-ii-jugendamt-darf-von-arbeitslosengeld-ii-empfaenger-keine-unterhaltszahlungen-verlangen/

Freitag, 5. August 2016

Teuer und für manche kaum zu bewältigen

Schulranzen, Sporttasche, Federmäppchen – zur Einschulung muss einiges angeschafft werden und das kostet Geld. In einkommensschwachen Familien muss oft extra dafür gespart werden. In Bremen ist die Kinderarmut im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten. Dort haben einige Familien Glück und bekommen die erste Ausstattung geschenkt.
Quelle: Deutschlandfunk

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34501#h11

Donnerstag, 4. August 2016

Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Hartz IV: zwei Abbildungen

Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahre, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (svB-Quote) und wie hoch der Anteil der Bevölkerung im entsprechenden Alter, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, beantragt hat und erhält (ELB-Quote)? Wie stellt sich dies für die Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit und wie mit einer anderen Staatsangehörigkeit (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im April 2016 (und April 2015) dar? Siehe dazu die beiden unkommentierten BIAJ-Abbildungen mit ausgewählten Staatsangehörigkeiten aus dem Migrations-Monitor der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die BIAJ-Abbildungen vom 2. August 2016 finden Sie hier: Download (PDF: zwei Seiten)

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/802-staatsangehoerigkeit-beschaeftigung-hartz-iv-zwei-abbildungen.html

Eine Fülle von Material zu Sanktionen, Eingliederungsleistungen, Kindern im Leistungsbezug usw.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34492#h03

Mittwoch, 3. August 2016

Sanktionen gefährden Leben

Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. Dies habe eine Verhandlung am Dienstag ergeben, sagte ein Behördensprecher gegenüber jW. In den nächsten Tagen werde die Kammer eine zweite Richtervorlage in Karlsruhe einreichen. Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Nachdem er ein Arbeitsgebot abgelehnt hatte, kürzte ihm das Amt die Grundsicherung um 30 Prozent. So musste er mit 273,70 statt damals 391 Euro über die Runden kommen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34479#h08

Dienstag, 2. August 2016

Trotz Kritik: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit hält unvermindert an

Seit 2010 nun schon besteht das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Die BA reagierte schnell: Auf zählbare Vermittlungserfolge aus, drückte sie die Menschen in Leiharbeit – und geriet darüber in Verruf. Trotz auch interner Kritik hat sich an dieser Vermittlungsparxis bis heute kaum etwas geändert, wie aktuelle Zahlen belegen.

Quelle: http://www.annotazioni.de/post/1928

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34464#h13

und http://kurier.at/wirtschaft/hartz-iv-die-dunkle-seite-des-deutschen-jobwunders/213.118.365

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34479#h10 

Sit-In im Jobcenter

Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen äußerst angespannt, selbst halbwegs gut Verdienende haben große Schwierigkeiten ein Dach über dem Kopf zu finden. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen zeigt sich die Lage angesichts der völlig unrealistischen Vorgaben der JobCenter für „angemessene Kosten der Unterkunft“ nahezu aussichtslos.
Die letzten Hoffnungen als Hartz-IV-BezieherIn doch noch zu einer Wohnung zu kommen, werden häufig von den JobCentern zu Nichte gemacht. Wer entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch eine Wohnung angeboten bekommt, muss beim JobCenter eine Umzugsgenehmigung beantragen. Dies geht nur mit Termin. Bis das JobCenter sich dann endlich mit unserem Antrag befasst und entscheidet ist die Wohnung längst weg. Ein Missstand, der sich durch alle JobCenter Berlins zieht.

Quelle: http://basta.blogsport.eu/2016/07/31/sit-in-im-jobcenter-videobericht/

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34464#h11