Mittwoch, 31. Oktober 2018

BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Beratungspflicht von Sozialbehörden (§ 14 SGB I) eine wichtige Entscheidung getroffen [BGH, Urteil vom 2. August 2018, Az.: III ZR 466/16].
Ausgangspunkt war die Klage eines zu 100% Schwerbehinderten, dem der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung gewährte (§§ 41 ff. SGB XII), auf Amtshaftung und Schadensersatz (§ 839 BGB) in Höhe von € 50.322,61 wegen fehlender Beratung. Der Betrag ergab sich aus der Differenz zwischen den Grundsicherungsleistungen nach SGB XII und der ihm zustehenden Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 SGB VI.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/beratungspflicht.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bgh-beratungspflicht-sozialbehoerden/

Sonntag, 14. Oktober 2018

Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger


Einen Termin versäumt, ein Jobangebot abgelehnt – schon reagieren Jobcenter mit aller Härte. In diesem Jahr mussten bereits Tausende Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen hinnehmen. Die Sanktionen sind im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann sogar die gesamte Unterstützung zeitweise gestrichen werden. (…) Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Wenn sie sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

Quelle: Spiegel

und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/jeder-10-hartz-iv-empfaenger-bekommt-es-seit-13-jahren-dauerhaft-15831416.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46498#h05

Jobcenter: Zu wenig Hilfe für behinderte Arbeitslose


Ein interner Prüfbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Behinderte Arbeitslose bekommen zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Ihre Betreuung durch die Jobcenter sei “überwiegend nicht zielführend”. “Der Befund ist bedrückend”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und fordert spezielle Reha-Vermittlerinnen und -Vermittler in allen Jobcentern.

Quelle: Gegenblende

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46481#h07

Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen


SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. “Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‘Sozialstaat 2025′”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. (…) Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Quelle: T-Online

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46481#h01

Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?


Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.
G
efunden beim https://www.sozialticker.com/kommen-bald-neuen-100-prozent-lohnsklaven-hartz-iv/

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters


Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen.

Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=24.09.2018&Aktenzeichen=7%20A%2010300/18

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterhaltsvorschuss-mangelnder-mitwirkung-kindesmutter-bestimmung-kindesvaters/